durch Körperverletzung, durch Sachbeschädigung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Vorbereitung!) In diesen Fragen gibt es eine Zuständigkeit: um Angriffe wie Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung von militärischen Rechtsgütern und militärischen Personen abzuwenden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Vorbereitungshandlungen!)
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)
Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!) Sie haben etwas abschätzig Folgendes gesagt: Da wird dann als Argument gebracht: Weil irgendwann einmal eine Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber abgeschossen wurde, bespitzelt man jetzt alle Österreicher ohne jede Einschränkung. – Das haben Sie gesagt.
Herr Kollege Pilz! Ich erinnere Sie daran, was damals geschehen ist. Das zeigt, glaube ich, auch sehr schön die Aufgabenbereiche der militärischen Nachrichtendienste. Es ging damals um die Einrichtung des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze, und es gab einige Gruppierungen – auch mit Unterstützung der Grünen –, die sich sehr massiv gegen diesen Grenzeinsatz ausgesprochen haben. Es gab im Vorlauf zu diesen Diskussionen Flugblätter, und es gab Informationsschriften, in denen man dazu aufforderte, die Einrichtung dieses Assistenzeinsatzes zu verhindern. Man hat auch indiziert, mit welchen Maßnahmen man das verhindern sollte.
Meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der militärischen Organe, dass man die Informationen einholt, in denen die Verdachtsmomente klar sind, dass es zu solchen Angriffen, zu solchen rechtswidrigen Handlungen kommt. Aber einschreiten dürfen diese militärischen Organe nicht, meine Damen und Herren – und das wissen Sie ganz genau –, sondern sie haben die Verpflichtung, diese Dinge zur Anzeige zu bringen und vorbeugende Maßnahmen wie den Schutz dieser Einrichtungen sicherzustellen.
Im Zuge dieser angeblich so friedlichen Demonstrationen kam es zu diesem Gewaltakt, meine Damen und Herren! Das war kein lockerer, lustiger Abschuss irgendeines Feuerwerkskörpers, sondern da wurde eine Leuchtrakete gegen einen Bundesheerhubschrauber, der sich in der Luft befand, abgeschossen. Meine Damen und Herren, das hätte zum Absturz dieses Hubschraubers und letztlich zur Tötung, zur fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Tötung einiger Soldaten führen können! (Abg. Dr. Ofner: In eventualis!)
Meine Damen und Herren! Darum geht es, und nur darum! Tun Sie nicht so, als ob davon eine breite Öffentlichkeit betroffen wäre! Tun Sie nicht so, als ob jetzt jeder Angst haben müsste! Es geht einzig und allein darum, derartige gesetzwidrige Angriffe gegen militärische Einrichtungen und Personen zu verhindern. Alles andere ist im Bereich und in der Kompetenz der Sicherheitsbehörden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen: Es ist längst fällig, dass es ein klares Gesetz über die Militärbefugnisse gibt. Denn es stimmt nicht, was Sie gesagt haben: dass bis jetzt alles im rechtsfreien Raum gewesen wäre. Nein, es gibt gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel jene über die Rechte der Wachesoldaten. Die bisherigen Bestimmungen über die Rechte der Wachesoldaten haben eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Reichsgesetzblatt Nr. 19 aus dem Jahre 1855, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns alle darüber einig sein, dass derartige Gesetze heute nicht mehr zeitgemäß sind, sondern dass die Befugnisse in diesem Bereich auf eine moderne gesetzliche Basis gestellt werden sollen.
Herr Kollege Pilz und Herr Abgeordneter Gaál! Auch Sie, Herr Abgeordneter Gaál, haben zu meiner Überraschung gesagt, dass es überhaupt keine Einschränkungen bei diesen Ermittlun