Wirtschaftslobby, die damit konfrontiert war, dass durch die Änderungsrichtlinien vermehrt Vorhaben einer UVP-Pflicht unterworfen hätten werden müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Konkurrenz muss mitgehen, oder nicht?) In diesem Ausgleich hat man nun alles "abgeräumt", was in Österreich in den letzten Jahren gut funktioniert hat, auch die wissenschaftlichen Studien dazu. Alles, was vom Umweltministerium dazu in Auftrag gegeben worden ist, spricht eine sehr klare und sehr eindeutige Sprache.
Eine sachliche Rechtfertigung für dieses Gesetz gibt es nicht, und es wird auch nicht richtiger, wenn man ständig behauptet, es würde einen Interessenausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft herstellen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Massentierhaltung ist nach wie vor EU-widrig. Das sind Zahlen, die man nachlesen kann, das ist überhaupt keine Kunst, sofern man des Lesens mächtig ist. Die Zahlen entsprechen in diesem Fall nicht der IPPC-Richtlinie. Ich weiß nicht, wie Sie das in irgendeiner Form leugnen können.
Es sind viele andere Dinge darin auch EU-widrig. Es ist auch die Frage des gesamten Verkehrsanlagenrechtes in diesem Fall sehr fragwürdig; ich möchte dann zum Schluss noch auf einen diesbezüglichen Punkt eingehen. Bei diesem Gesetz haben sich die Wirtschaft und die Industrie das Positive herausgenommen, nämlich die Verfahrenskonzentration und die Vereinfachung, aber die Bürger und die Umwelt haben dramatisch verloren. Und das ist beschämend für ein Land wie Österreich, das in diesem Bereich über Jahre hinweg Vorreiter war.
Wir müssen uns jetzt auf ein Niveau begeben, das EU-Standard ist. Ich will mich in Österreich nicht an Schwellen orientieren, die ein Mindestmaß, Mindestrichtlinien und Mindestschwellen darstellen, sondern ich will mich in Österreich an einer forcierten Umweltpolitik orientieren können.
Ich bin persönlich wirklich enttäuscht, auch von der FPÖ, die sichtlich nicht wie manche Leute über Nacht gescheiter, sondern über Nacht irgendetwas anderes geworden ist. Ich wiederhole: ÖVP statt UVP. – Umweltverträglichkeitsprüfung kann man das, was jetzt vorliegt, nicht mehr nennen. Das einfache Verfahren unterscheidet sich durch den Wegfall des zentralen Gutachtens in keiner Weise mehr von einem normalen Verwaltungsverfahren – ich kann vor lauter Zorn und Wut angesichts dieser Demontage gar nicht sprechen.
Zum Ausgleich: Es wird immer gesagt, das UVP-Gesetz habe in der Vergangenheit so schlecht funktioniert und es sei so eindeutig. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, einmal einschlägige Literatur darüber zu lesen. Machen Sie sich einmal ein bisschen kundig! (Abg. Ellmauer: Gehen Sie einmal in die Praxis! Schauen Sie sich das an!) Wie viele UVP-Verfahren werden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern pro Million Einwohner durchgeführt? Sind wir da die absoluten Spitzenreiter? – Im Gegenteil!
Ich würde Sie auch bitten, die Studie des Umweltministeriums zu lesen, in der klar zwischen einer Anlage mit UVP, einer Anlage mit freiwilliger UVP und einer Anlage ohne UVP unterschieden wird. Das Ergebnis ist völlig klar: Die Anlage mit der gesetzlichen UVP ist am schnellsten in die zweite Instanz gegangen, ist am schnellsten abgeschlossen worden. Ich verstehe nicht, wieso man immer damit argumentieren kann, dass man auf Grund irgendwelcher wissenschaftlicher Basen arbeitet, und dann so etwas völlig ins Blaue hinein macht, ohne eine Argumentation dafür zu haben.
Nun zur Entrechtung der Bürger: Da muss ich jetzt einen Seitenhieb in Richtung SPÖ anbringen. Wir haben natürlich in den letzten zehn Jahren in der Gewerbeordnung einen dramatischen Abbau bei den Bürgerrechten zu verzeichnen gehabt. Deswegen ist es jetzt so schlimm, wenn die UVP-Pflicht wegfällt, weil die Bürger bei der Gewerbeordnung nicht mehr mitreden können. Der Probebetrieb ist mittlerweile gang und gäbe. Ich habe das gestern schon bei der Diskussion zur Gewerbeordnung erläutert. Deswegen kritisieren wir es so, dass die Bürger keine Form der Mitsprache mehr haben, wenn es keine UVP und keine Bürgerpartei mehr gibt.