wollten wir dieses vereinfachte Verfahren, und warum ist es auch damals gescheitert? – Weil wir forderten und noch immer fordern, dass ein zentraler Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung die zwingende Durchführung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens durch objektive Fachleute in diesem Verfahren ist. Das wollen Sie nicht. (Abg. Wattaul: 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt! – Abg. Kopf: Sind Sachverständige nicht objektiv? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was heißt, es ist vorbei? – Ich weiß ohnehin, dass es bei Ihnen vorbei ist, weil Sie drüberfahren. Aber ob sich die Leute das in den nächsten Jahren gefallen lassen, werden die Wahlergebnisse zeigen. Daran sieht man nämlich, ob es in Wirklichkeit vorbei ist. (Abg. Wattaul: Ihr habt es 30 Jahre nicht zusammengebracht!)
Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!) – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.
Sie waren nicht mehr dazu bereit – nicht einmal mehr dazu –, ein öffentliches Hearing im Ausschuss abzuhalten, in dem Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Öffentlichkeit zu Wort gekommen wären. Das wollten Sie nicht. Sie wollten nicht hören, was die Fachleute sagen. Sie haben nur zugestimmt, dass jeder zu der nächsten Ausschusssitzung einen Experten mitnehmen kann. (Abg. Schwemlein: Das ist das Problem, wenn die Macht den Geist ersetzt!)
Aber nachdem diese Koalitionseinheitspartei dieses Umwelt-Hearing abgelehnt hat, haben wir ein Umwelt-Hearing gemacht und haben Fachleute aus allen Bundesländern zu diesem Hearing eingeladen. Gestatten Sie mir – vielleicht sind Sie noch ein bisschen daran interessiert –, Ihnen mitzuteilen, was diese Fachleute gesagt haben.
Da hat die Wiener Umweltanwältin (Abg. Böhacker: Was haben sie gesagt?) – Sie werden es gleich hören –, Frau Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, gesagt – ich zitiere –: Das UVP-Gutachten neu bedeutet einen eklatanten Einbruch in die Umweltstandards und eine Einschränkung der Beteiligungsrechte der Bürger.
Es hat Gerhard Heilingbrunner – Karlheinz Kopf, das wird kein Unbekannter für dich sein – vom ÖGNU-Dachverband gesagt – ich zitiere –: Es werde also zum Großteil totes Recht geschaffen. So werde es zum Beispiel bei Schottergruben überhaupt keine UVP mehr geben, da diese in Österreich alle unter 20 Hektar groß sind und daher unter dem Schwellenwert stehen. (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!)
Es hat Manfred Smetana von der Bürgerinitiative gegen die B 301 wörtlich von der verheerenden Regelung für die Rechte der Bevölkerung gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das Heilingbrunner gesagt hat, dann gehört er abgelöst!)
Oder an die Kollegen aus Oberösterreich (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!): Der oberösterreichische Umweltanwalt Dr. Wimmer – keiner, den man unbedingt der SPÖ zuschreiben kann – sagte dort – hört zu! –: Keine Verfahrensschritte der geltenden UVP sind entbehrlich. – Und er sagte weiter: Und ich schließe mit den Worten, dass dieses Verfahren, das mehr Aufwand, aber keine Verbesserung bringt, für die Würscht ist. – Das sagt der Umweltanwalt aus Oberösterreich.
Warum sagt er all das? – Ich nenne ein Beispiel, warum wir so vehement dafür kämpfen: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Stellt euch einmal vor – das sage ich auch für die Wiener –, am Wiener Stadtrand, wo in Simmering das Schloss Neugebäude steht, beginnt eine neue Straße, die bis in das Zentrum der Stadt, bis zum Rathausplatz geführt werden soll. Das ist nicht ganz zehn Kilometer lang. Wenn solch eine neue Straße gebaut wird, gibt es nur ein