15. Die Grundvoraussetzung für ein ordnungsgemäßes und funktionierendes Risikomanagement ist eine eigene Risikomanagementstelle.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es in der Bank Burgenland keine eigene Risikomanagementstelle gab?
16. Wie beurteilen Sie es, dass unter anderem der Eigentümervertreter des Landes Burgenland bei der Bank Burgenland äußerst dubiose Grundschuldbriefe in der Höhe von rd. 900 Mio. Schilling als Sicherheiten akzeptiert hat?
17. Welche Konsequenzen müssen aus den Erfahrungen aus der sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Bank Burgenland für andere sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Banken bzw. Unternehmungen gezogen werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln, dem Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und hierüber eine Debatte abzuführen."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gelangt als erster Redner Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort, und zwar zur Begründung der Anfrage, wobei diese Begründung nach den Bestimmungen 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.
15.01
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Oktober hat es eine Nationalratswahl gegeben, bei der die Sozialdemokratische Partei vom Wähler auf die Oppositionsbank geschickt worden ist. (Abg. Schwemlein: Nein! Das stimmt nicht! Sie können keine Regierung wählen! Sie können nur Abgeordnete wählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Verfassung!)Das ist jetzt acht Monate her. Von diesen acht Monaten gibt es seit fünf Monaten die neue Regierung, die Regierung der politischen Erneuerung und Wende. (Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!) Fünf Monate lang ist die SPÖ in der Opposition, und seither versinkt diese sozialdemokratische Opposition in einem Skandalsumpf, der bisher einzigartig ist. (Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?)
Es gäbe genügend Beispiele aufzulisten, auch in der Vergangenheit und auch in der Geschichte, aber auch international. Wenn eine Partei nach Jahrzehnten der Machtausübung plötzlich nicht mehr an den Schaltstellen der Macht sitzt, dann kommen Skandale, dann kommen Korruptionen (Abg. Schwemlein: Rosenstingl!), dann kommt Freunderlwirtschaft, die aufbricht und diese Partei, die nicht mehr an der Macht sitzt, in der Opposition überrollt, und plötzlich kommt eine völlig neue Wirklichkeit an die Oberfläche. Jetzt ist eben in Österreich diese so lange an der Macht gewesene SPÖ dran, und die "Chronique scandaleuse" allein der letzten fünf Monate wäre lang, doch ich nenne nur drei Schlaglichter.
Es ist bekannt geworden, dass diese einst mächtige, große, starke Partei mit 350 Millionen Schilling einem internen Finanzdebakel unterlegen ist. Es ist erst in den letzten Wochen eine widerliche Spitzelaktion in der Steiermark bekannt geworden, in deren Rahmen Nachbarn, Freunde und Bekannte nach der politischen Gesinnung ausgeforscht und markiert werden sollen, und es ist nicht zuletzt ein Bankendebakel unter der SPÖ-Führung im Burgenland ruchbar geworden mit sage und schreibe 2,35 Milliarden Schilling Schaden, laut KPMG möglicherweise 3,4 Milliarden Schilling Schaden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )