Es ist dieser Skandal um die rote Bank Burgenland einer der größten Skandale in der Geschichte der Republik Österreich, wo Günstlingswirtschaft regiert hat und wo die gescheiterte SPÖ jetzt für diesen Skandal, für diese ausgefallenen Gelder die österreichischen Steuerzahler zur Verantwortung ziehen will. Das lehnen wir ganz entschieden ab, und dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, es ist tatsächlich ein roter Politkrimi allererster Ordnung, unter der Ägide eines sozialistischen Mehrheitseigentümers, der Bank Burgenland, des sozialistischen Landeshauptmannes Karl Stix und in den vergangenen Jahren durch die Bank sozialistischer Finanzminister, die in einer Art Pingpongspiel zwischen Bund und Land und anderen dieses Netzwerk des roten Politkrimis aufgebaut haben.
Mit der Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix sind jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherungen Kredite an Unternehmungen der mittlerweile berühmt-berüchtigten HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch in Milliardenhöhe gegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass fast das gesamte Kreditobligo in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist – ein sehr fein gewobenes, gestricktes rotes Netzwerk von SPÖ-Politikern, von Stix-Freunden, von Finanzministern in der roten Regierung, von Herrn Finanzminister Edlinger abwärts und des Landeshauptmanns selbst, die sehenden Auges in dieses Bankendesaster schlitterten. (Abg. Schwemlein: Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren? Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren?)
Wer zahlt es? Wer soll es übernehmen, wenn es nach der SPÖ geht? (Abg. Böhacker: Der Sparer!) – Wie immer der Steuerzahler. Wenn es in der Partei schief geht, wenn die Partei mit 350 Millionen in die Krise schlittert, dann darf es das kleine Parteimitglied zahlen. Wenn die rote Bank mit 2,5 Milliarden Schilling in die Krise schlittert, dann soll es der österreichische Steuerzahler, in diesem Fall die Bewohner des Burgenlandes, die Steuerzahler des Burgenlandes, zahlen.
Wir werden alles daransetzen, dass wir das verhindern, dass nicht die Menschen diesen Schaden zahlen, sondern die Verantwortungsträger, die Eigentümer, der Vorstand, der Aufsichtsrat bis hin zu den roten Funktionären. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)
Die SPÖ-Burgenland, mit ihr auch ihre Verbündeten im Bund, bringt daher die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland in die Pleite geführt wird. Aber nicht nur die Dimension im Burgenland ist es mittlerweile auf Grund des Schadens in Milliardenhöhe, der hier entstanden ist, sondern mittlerweile gibt es auch bereits Auswirkungen auf den Bund, auf Gesamtösterreich. Wenn dieses Burgenland, wenn die Steuerzahler, wenn die Landesregierung diese Haftung tragen müssen, dann kann es dazu kommen, dass das Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des Bundesstabilitätspakts leisten kann, und das würde bedeuten, dass das für ganz Österreich bisher noch nicht absehbare Auswirkungen hätte, und das ist es. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist nur mehr peinlich!)
Es geht nicht nur um eine Misswirtschaft, nicht nur um einen kleinen Skandal, sondern um Auswirkungen in einer Dimension, die derart umfassend sind, dass man der Sozialistischen Partei nicht nur im Burgenland, sondern auch auf Bundesebene, wo sie schon abgewählt worden ist, jegliches politisches Verantwortungsbewusstsein absprechen muss. Das ist ein Skandal, den