Sie auf Ihre Fahnen heften werden und den wir auch noch entsprechend aufdecken werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist in diesem Zusammenhang politische Verantwortung? Was ist politische Verantwortung? Wie sieht dieses rote Netzwerk aus? – Ich habe schon gesagt: Eigentümervertreter, Mehrheitsvertreter, der rote Landeshauptmann Stix, der interessanterweise bis zum Jahr 1998 auch noch Regierungskommissär in der Bank Burgenland war. Aber er wird uns das vielleicht erklären, warum es dazu gekommen ist.
Aber es geht weiter. Landeshauptmann Stix, wie das in der SPÖ so üblich ist, wenn man solch ein Netz strickt, entsendet dann seinen Sekretär Johann Täuschler schnell einmal in den Aufsichtsrat, jenen Johann Täuschler, der bereits 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG bestellt worden ist, was der Rechnungshof massiv kritisiert hat. (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, wie du ins Parlament gekommen bist? – Auch als Sekretär!)
Dritter im Bunde dieser Gesellschaft ist ein gewisser Herr Gassner, mittlerweile inhaftiert, selbst schwer belastet, auch in seinen Aussagen, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind, und stets zitierter persönlicher Freund des sozialistischen Landeshauptmannes Stix. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank Burgenland ist ein ganz spezieller Spezi des Landeshauptmannes. Er war nämlich auch schon zuvor – da trifft sich alles wieder – bei der BEWAG, Herr Gassner war nämlich auch Aufsichtsratsvorsitzender, was ebenfalls vom Rechnungshof massiv kritisiert wurde.
Da wandert eine Gruppe von sozialistischen Funktionären von einer Unternehmung zur anderen und hinterlässt einen Scherbenhaufen, der sondergleichen ist, und dann wollen Sie keine Verantwortung übernehmen! Sie werden die Verantwortung für diesen Scherbenhaufen tragen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Vierte im Bunde hat es in der Politik schon ziemlich weit gebracht. Er war bis vor kurzem Spitzenkandidat der SPÖ-Burgenland für die kommende Landtagswahl, Landesparteivorsitzender, Dritter Präsident des Burgenländischen Landtages, Herr Dr. Moser, Rechtsanwalt der Bank Burgenland im Auftrag des mittlerweile inhaftierten Herrn Gassner. Er hat die politische Konsequenz – das kann man ihm zugute halten – wenigstens schon gezogen und ist zurückgetreten.
Vor kurzem wurde ein Neuer bestellt, der SPÖ-Vizebürgermeister aus Rust, Gerold Stagl, der wieder in den Vorstand nominiert worden ist – der Fünfte im Bunde.
Der ganze Aufsichtsrat, der ganze Vorstand ist gespickt mit hochrangigen SPÖ-Funktionären. Sie hätten im Vorstand und Aufsichtsrat jedes Mal eine Parteisitzung machen können, Sie waren schon beschlussfähig. Das war – ich würde es fast so sagen, wenn man nicht vielleicht dafür kritisiert würde – eine echte "ehrenwerte Gesellschaft", die es in Vorstand und Aufsichtsrat gegeben hat – eine ehrenwerte Gesellschaft, die woanders kritisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie schaut das bei euch in der ÖIAG aus?)
In diesem roten Freundeskreis begann auch das Desaster in der Bank Burgenland: Verstöße gegen das Bankwesengesetz sonder Zahl. Wir haben es in der Dringlichen Anfrage aufgelistet, ich erspare mir, das zu zitieren. Es kam dann auch zur Skandalchronik bei der Bank Burgenland.
Nur fünf Daten: Bereits 1992 – es wurde erst heute im "Kurier" bekannt – wurde im Aufsichtsrat erstmals vom mittlerweile bekannten Herrn Gassner über Probleme mit der HOWE-Gruppe berichtet. Bereits 1992, exakt bei der Sitzung am 4. März.
1993 wurde ein Brief von einer Interessengemeinschaft ehemaliger HOWE-Mitarbeiter – ich habe diesen Brief vor mir – an den Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank Burgenland geschrieben.
Darin wird über Herrn Hom-Rusch als "fragwürdigen Kaufmann" gesprochen. Da wird über Bilanzen gesprochen, die nicht der Realität entsprechen. Da wird darauf hingewiesen, dass es