undurchsichtige finanzpolitische Transaktionen gegeben hat, betrügerische Geldbeschaffungen, ungedeckte Schecks.
Zusammenfassend stellen die Mitarbeiter fest, dass ihrerseits eine Firmengruppe finanziert wird – ihrerseits, also der Bank Burgenland –, die bereits insolvent ist, sagt 1993 diese Gruppe bereits dem Aufsichtsratsvorsitzenden: Laut unseren Informationen hat sich Herr Hom-Rusch schon mehrmals solcher Praktiken bedient und hat im Krisenfall umgehend das jeweilige Land verlassen. – War das 1993 noch nicht Hinweis genug? – Aber der Herr Landeshauptmann, der Eigentümervertreter, die rote Freunderlgruppe, die es dort gibt, haben nichts gehört, nichts gesehen und wollen nichts wissen.
1996 kam es zu einer Fragestunde im Burgenländischen Landtag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der freiheitliche Abgeordnete Ing. Wagner stellte dem Landeshauptmann 1996 folgende Frage: Herr Landeshauptmann! Gibt es Anzeichen dafür, dass bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?
Der Landeshauptmann antwortete unter anderem: Ganz im Gegenteil! Die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) – 1996!
Völlig ungläubig setzte Abgeordneter Wagner nach und fragte in einer Zusatzfrage: Herr Landeshauptmann! Ich zitiere aus einer Textstelle, nämlich dass die Bank Burgenland verkauft werden muss, weil sie gewaltig ins Trudeln gekommen ist. Die Ursache der Schwierigkeiten: Vier Großkredite im Ausmaß von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling an Wiener Unternehmungen sind nicht mehr einbringbar. – Schon damals 1996!
Wie antwortete der sozialistische Landeshauptmann Stix? – Er antwortete: Es kann sich nur um Kaffeesudlesen handeln. Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende. (Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ein Politiker, der solche Dinge sagt, der solche Unwahrheiten sagt, müsste eigentlich auf der Stelle zurücktreten und dürfte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land mehr tragen! Das ist die Wahrheit, und das sollte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es geht weiter: Im selben Jahr, im Dezember 1996, machte Wolfgang Rauter von der FPÖ in einer Regierungssitzung Landeshauptmann Stix wieder darauf aufmerksam, stellte ihm wieder diese Fragen und sagte ihm wieder, dass etwas nicht in Ordnung sei. Wieder blockte Stix ab.
Zuletzt, im Jahre 1999, gibt es eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank, die Entsprechendes beinhaltet, das jetzt auch ans Tageslicht tritt, zu dem es massive Kritik gegeben hat. Trotzdem gibt es noch immer keine Abberufung von irgendjemandem, der von Herrn Stix dort hineingesandt worden ist – nicht des Herrn Gassner, ganz im Gegenteil, er wird wieder bestellt. Ja ich behaupte sogar – es ist mittlerweile auch immer deutlicher klar –, dass Landeshauptmann Stix für die Besetzung und für die Wiederbesetzung durch Herrn Gassner persönlich interveniert und für seinen Freund alles getan hat, dass er wieder als Vorstandsvorsitzender bestellt und dass er wieder in diese Funktion gehievt wird.
Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass politische Freunderlwirtschaft vor ordentliches Staatsvermögen, vor entsprechend rationelle Entscheidungen gesetzt wird. Das ist das, was Sie immer falsch machen! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Fünf ganz konkrete Daten habe ich Ihnen jetzt genannt. – Und was sagt uns Herr Landeshauptmann Stix? Was sagen uns die sozialistischen Finanzminister? – Sie haben das nicht gewusst, sie haben das erst im Jahre 2000 erfahren. Er hat das nicht gewusst, und es ist alles erst jetzt bekannt geworden. Wo war Edlinger, frage ich mich eigentlich, zu der Zeit? Wo war Edlinger in dieser ganzen Zeit, der oberster Finanzminister war? Wo war er in dieser Zeit? Was haben Sie eigentlich von dieser ganzen Angelegenheit gewusst rund um Ihren Freund Stix, mit dem Sie so