gerne verhandelt und sich politisch gezeigt haben? Ich sage Ihnen, es wurde ganz bewusst mehrmals die Unwahrheit gesagt, die Öffentlichkeit getäuscht, und deshalb werden wir diesen Fall weiter bearbeiten und auch hier im Parlament entsprechend diskutieren.
Es ist erst vor kurzem etwas aufgetaucht in der Sendung "Report" hat man das gesehen , als Frau Hopfmüller Herrn Landeshauptmann Stix konfrontiert und gesagt hat: Ich habe mich bei der Bank Austria erkundigt und erfahren, dass es bereits im Oktober ein Telefonat mit dem Minderheitseigentümer gegeben hat. Siehe da, Bank Austria, 40 Prozent, Aufsichtsrat Randa war in den Aufsichtsrat der Bank Burgenland gesandt. Sie sagte, dass der Minderheitseigentümer bereits von der Oesterreichischen Nationalbank verständigt worden ist, dass einige Dinge nicht stimmen und dass es einen sehr kritischen Bericht gibt. Der Minderheitseigentümer hat es gewusst, der Mehrheitseigentümer hat es nicht gewusst. Das glaubt Ihnen niemand mehr, und das ist auch sehr unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dass es darum geht, die politische Verantwortung zu klären. Ich bin sehr froh, dass jetzt vor kurzem, vor wenigen Minuten im Burgenländischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen eingerichtet worden ist. Das ist auch richtig, aber es geht auch um die politische Verantwortung darüber hinaus. Ich habe Ihnen die Dimension erklärt, um die es geht, nämlich auch auf Bundesebene.
Ich frage mich, warum sich in dieser ganzen Zeit, in der es diese schweren Vorwürfe gibt und in der es immer einen gibt, der ganz besonders aufpasst, dass alles in Ordnung ist, nämlich ein gewisser SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, eben dieser zu der ganzen Sache nicht einmal geäußert hat. Er trägt die politische Verantwortung für seine Gesamtpartei, und er hätte darauf drängen müssen, dass es intern zu Kontrollen kommt, dass es intern zu einer Aufklärung kommt. Er hätte Handlungsbedarf gehabt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "NEWS", die heute erschienen ist, ist Folgendes zu lesen:
"Und seine Bemühungen" nämlich die von Landeshauptmann Stix , "den Skandal, der die Steuerzahler einen Milliardenbetrag kosten wird, als reinen Kriminalfall darzustellen, der mit ihm und seiner SPÖ nichts zu tun habe, werden allwöchentlich von der Realität überholt. Mit Erscheinen dieser NEWS-Ausgabe wird Stix bisherige Argumentationslinie noch mehr erschüttert: Denn: Erstmals bestätigt im NEWS-Gespräch die Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, indirekt Stix Interventionen" für Gassner. Das ist auch interessant! Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell ist keine Freiheitliche, so glaube ich. Das ist unverdächtig.
Es geht weiter: "Die Gattin des flüchtigen Walter Alexander Thom (alias Hom-Rusch), ... gab bei ihrer Einvernahme zu Protokoll, dass Stix offenbar von der Causa Howe informiert gewesen sei. Stix habe nämlich befürchtet, dass VP und FP den Fall nützen könnten, um Gassner zu stürzen." Das ist auch die politische Dimension, und das ist auch der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dann werden Protokolle dieser Dame wiedergegeben mit dem Schluss "NEWS" sagt es hier : Die Gattin von Hom-Rusch sagt damit klar, dass ihres Wissens Stix über den Fall HOWE frühzeitig informiert gewesen sein muss. Wer soll es besser wissen?
Ich sage Ihnen, sowohl der Landeshauptmann als auch sein ganzer Freundeskreis im Burgenland in dieser Bank sind bereits schwerstens in der Enge. Es wäre nicht nur anständig, sondern es wäre richtig, die politische Verantwortung einzugestehen, den Schaden zu sanieren und politisch abzutreten. (Abg. Schwemlein: Lassen Sie einmal den Ausschuss arbeiten!) Das wäre die einzige Konsequenz aus diesem Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist tatsächlich ein rotes "Waterloo", das sich hier abgespielt hat, bei dem einmal mehr, wenn es nach Ihnen geht, die Bürger "blechen" müssen. Ich habe schon gesagt, wenn die Partei in den Abgrund geht, zahlen die Mitglieder. Wenn die Banken in den Abgrund gehen, müssen die Bürger zahlen. Wir sagen Ihnen, nicht die Bürger werden das bezahlen, sondern jene, die die