Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 131

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die ganze Liste der Namen anführen. Das ist ein Beweis mehr dafür, dass es die SPÖ ist (Abg. Edlinger: Von nichts gewusst! Überall dabei und nichts gewusst! Lauter Adabeis!), die mit diesem Megaskandal ein ganzes Land, die Menschen eines Landes, die fleißig und anständig sind, praktisch in den Ruin hätte treiben können. Fast wäre es soweit gekommen, wenn es nicht auch die ÖVP gewesen wäre, Herr Kollege Edlinger, die bereit gewesen war, durch die Garantie des Landes Burgenland ja zu einer Stützung zu sagen, damit diese Bank nicht Pleite geht. (Abg. Mag. Kogler: Aber da hat Westenthaler gesagt, dass das eine Chuzpe ist!)  – Nein, es hat der Herr Finanzminister in dieser Sache die Antwort darauf gegeben.

Was die Burgenländerinnen und Burgenländer, die kleinen Sparer, die Häuselbauer, jene, die sich ein Auto kaufen, besonders magerlt, ist eben, dass Kredite in Milliardenhöhe in einer Art und Weise vergeben wurden, die jeglicher Beschreibung spottet. (Abg. Edlinger: Und die Abfertigungen an ÖVP-Direktoren von 11 Millionen? Das ist kein Schmarren!)

Hören Sie doch auf mit diesem Schmus, zum Kuckuck nochmal! (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was kassieren denn Sie?) Gehen Sie auf das Wesentliche ein! Wenn Sie diese Dimension nicht verstehen, Kollege Edlinger, dann enttäuschen Sie mich ja aufs Neue in den Fähigkeiten, die ich Ihnen attestieren wollte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nein, die Burgenländer magerlt, dass Hunderte Millionen und Milliarden Schilling in einer Art und Weise vergeben wurden, in der es der kleine Burgenländer oder wer auch immer sonst in Österreich niemals für sich beanspruchen kann, wenn er zu seiner Bank geht und um einen Kredit ansucht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Da wird nämlich geprüft, dass die Fetzen fliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das sind die Fakten, und ich habe, um dies zu beweisen, den Vertrag über einen Kredit, den meine Tochter vor eineinhalb Jahren bei der Bank Burgenland aufgenommen hat, mitgenommen. Was sie da alles vorlegen musste, damit ihr dieser Kredit überhaupt gewährt wurde! Da wurde zum Beispiel Folgendes gefordert: die Hinterlegung einer intabulationsfähigen Pfandbestellungsurkunde für Geschäfte und für Grundstücke, die Abtretung der Rechte und der Ansprüche einer Beamtenlebensversicherung und -ablebensversicherung. Ich habe eine Haftung als Bürge und Zahler übernehmen müssen, der Gatte meiner Tochter genauso, und dazu habe ich selbstverständlich auch eine Interzedentenerklärung, eine Bürgschaftserklärung abgeben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Filiale der Bank Burgenland haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, denn sie haben diesen Kredit genau nach den gesetzlichen Kriterien vergeben.

Oben, der Generaldirektor, im Wissen mit dem Eigentümervertreter Stix, der hat sich um solche Dinge nicht geschert! Dort hat man es locker von der Hand gegeben. Es geht ja, bitte, nur um 2,35 Milliarden Schilling! – Sollen es vielleicht noch mehr sein? – Aber locker! Und Interventionen? – Na selbstverständlich! Warum auch nicht? Dem Hom-Rusch, dem schieben wir es hinten hinein. Beim kleinen Burgenländer, bei den anständigen, fleißigen Landsleuten, da ist man bereit, auf Schilling und Groschen alles abzupressen, was nur irgendwie geht. Das ist der eigentliche Skandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!)  –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Ich würde Herrn Landeshauptmann Stix sagen: Herr Landeshauptmann, gehen Sie! Geben Sie den Weg frei für eine politische und finanzielle Neuordnung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) des Burgenlandes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der ist nicht neugierig auf das, was du sagst!)

16.20


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