Ich bin zwar nicht jener, der die FPÖ in dieser Angelegenheit verteidigen will, aber, Herr Kollege Edlinger, ich hätte mir von Ihnen als ehemaligem Finanzminister der Republik Österreich und jetzigem Finanzsprecher der SPÖ auf Bundesebene im Parlament erwartet, dass Sie hierher kommen und sagen: Jawohl, da ist vieles schief gelaufen, da hat ein Landeshauptmann Stix, da hat SPÖ-Anwalt und SPÖ-Vorsitzender Moser, da haben die Funktionäre der SPÖ Mist gebaut, ich entschuldige mich dafür bei den BurgenländerInnen, bei den Steuerzahlern! – Das hätte ich mir von Ihnen erwartet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage an dieser Stelle als Burgenländer, als Kunde der Bank Burgenland, als einer, der, wie viele Zehntausende Frauen und Männer in diesem Land auch, mit seiner Bank mitleidet: Ich vertraue Landeshauptmann Stix nicht mehr, weil er die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat – und ich werde den Wahrheitsbeweis führen –, weil er in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat und weil er auch von Finanzminister Grasser in nobler, zurückhaltender Form der Unwahrheit geziehen wurde.
Ich behaupte, dass Landeshauptmann Stix laut "Kurier" vom 27. Juni gesagt hat – ich tue mich leicht, ich zitiere –, er hätte erst am 2. Juni des heurigen Jahres vom Kreditbetrug bei der Bank Burgenland erfahren.
Am 29. Juni, zwei Tage später, las man wieder im "Kurier" über den unter Druck geratenen Landeshauptmann: "Derzeit räumt er ein, dass er Anfang Jänner vom Aufsichtsratspräsidenten Frantsits informiert worden war."
Es sagt zum Dritten die Gattin des flüchtigen Alexander Thom, Frau Hom-Schumann, in der heutigen Ausgabe von "NEWS", wie Kollege Westenthaler in Teilen bereits zitiert hat, aus Gesprächen mit ihrem Mann wisse sie auch, dass Gassner und Stix immer die Befürchtung gehabt hätten, dass die ÖVP und die FPÖ zu viel Einfluss hätten. Sie sei aber verwundert gewesen, als sie auf Grund des aktuellen Falles in der Zeitung gelesen habe, dass Stix gesagt hätte, er hätte erst im Juni 2000 von der ganzen Sache erfahren.
Ich habe also damit den Beweis geführt, dass Landeshauptmann Stix die burgenländische, die österreichische Öffentlichkeit über seinen Informationsstand bewusst in die Irre geführt hat. Er hat also die Unwahrheit gesagt, und ich behaupte als Erstes – und ich glaube ihm nicht, weil ich seinen Wissensstand in dessen zeitlicher Abfolge dokumentieren kann –: Stix hat die burgenländische Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt!
Wir kommen zu einem zweiten Punkt: Ich behaupte – auch da hat sich Stix in Widersprüche verwickelt –, dass Landeshauptmann Stix es war, der die Wiederbestellung von Generaldirektor Gassner betrieben und diesbezüglich interveniert hat. Ich belege dies auch mit der Anfragebeantwortung durch den Herrn Finanzminister, und ich zitiere aus einem Protokoll der Staatskommissärin Dr. Hutter über Aufsichtsratssitzungen der Bank Burgenland vom 14. Dezember 1999, 21. März 2000, 29. März 2000, aus dem klar hervorgeht, dass – ich zitiere – der "dringende Wunsch" von Landeshauptmann Stix besteht, Gassner für weitere Jahre wiederzubestellen.
Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn das keine Widersprüchlichkeiten sind, wenn das die Wahrheiten sind, von denen Sie sprechen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Ich sage, dass in diesen Fällen Landeshauptmann Stix von einem, bedingt durch einen anderen zeitlichen Ablauf, anderen Wissensstand aus der österreichischen, der burgenländischen Bevölkerung klar und deutlich die Unwahrheit gesagt hat. Deshalb glaube ich ihm nicht mehr, und deshalb glaubt ihm auch die burgenländische Bevölkerung nicht mehr! Das ist dieser Skandal, der evident ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer die internen Dinge des Burgenlandes und der Bank Burgenland kennt – und ich habe mich als, wie ich glaube, doch einigermaßen bekannterer Burgenländer mit einigen Burgenländern darüber unterhalten –, der weiß, dass die Bank Burgenland nie etwas anderes, Herr Kollege Edlinger, als eine SPÖ-Außenstelle war! Es haben in der Bank Burgenland immer nur die Sozialisten das Sagen gehabt (Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!), die da geheißen haben (weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger ): Stix, Moser, Gassner, Randa, Stagl, Schneeberger und so weiter; ich könnte Ihnen