zu konzipieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er gemacht?) Er drohte "profil" mit einer Klage. – "profil" wartet bis heute darauf. (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, was Sie da sagen! Schlammwerfer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Privatkonkurs des Herrn Passer: 70 Millionen Schilling in den Sand gesetzt! (Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!) Wer waren die Geschädigten des Herrn Passer? – Die Hypo-Bank Tirol. Der Tiroler Steuerzahler hat den Skandal des Herrn Passer bezahlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie von den Freiheitlichen mit dem Finger auf uns zeigen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind interessiert an der Aufklärung dieses Falles, in korrekter und seriöser Weise, und zwar durch die Justiz auch dann, wenn ich so meine Bedenken habe, ob auf Grund dieses Justizministers da jene Objektivität an den Tag gelegt wird, der es bedarf, um diesen Fall so zu lösen, wie es unserer Republik dienlich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Sie von der FPÖ haben keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe – und schämen Sie sich für Ihre ersten beiden Diskussionsbeiträge in dieser Dringlichen heute! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)16.09
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss ist jetzt am Wort, und er ist der erste Redner der ÖVP, der in der Debatte über diese Dringliche drankommt!
Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das im Burgenland auch geschehen ist, so hat hier der ehemalige Finanzminister als erster Redner für die SPÖ genau das getan, was die SPÖ im Burgenland krampfhaft versucht, nämlich einen "Kriminalfall" zu argumentieren, und das alles in einem Zustand der Verdrängung, und zwar deswegen in einem Zustand der Verdrängung, weil Tatsachen – egal, ob man diese wahrhaben will oder nicht – ganz einfach Tatsachen bleiben, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: ... der Frantsits!) Sie haben ja mit Recht (Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!) – ich komme schon noch dazu, lassen Sie mich ausreden! – die Antwort des Finanzministers Grasser gelobt, haben all das, was er auf die einzelnen Fragen gesagt hat, gewichtet und haben damit ja auch bestätigt, dass das mehr als ein Kriminalfall ist: Es ist das ein Politskandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Edlinger! Werte Kollegen von der SPÖ! (Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Nein, sicherlich nicht. Sie haben ja auch besonders "klug" in dieser Form argumentiert. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war ja nachvollziehbar, Herr Kollege Edlinger. Sehr "klug" und sehr "hoch stehend" (Abg. Edlinger: Selbstverständlich!) und in der inhaltlichen Sache außergewöhnlich haben Sie argumentiert! Dass es dazu noch eines ehemaligen Finanzministers bedarf, um gleichsam aus dem SPÖ-Politskandal Burgenland um die Bank Burgenland als die zwei Schuldigen – und die sind ja ganz klar – Rauter und Grasser herauszufiltern, das, muss man sagen, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)