Verein, der in den letzten Jahren, in trauter Eintracht, FPÖ und ÖVP massiv finanziert hat. Daraus einen "roten Skandal" machen zu wollen, ist ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Mehrheitseigentümer der Bank?)
Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Manöver ist durchschaubar. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte Ihren Finanzminister nicht so massiv angegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt machen Sie sich doch lächerlich!)
Besonders massiv versucht die FPÖ, aus diesem Wirtschaftsskandal einen politischen Skandal zu machen, obwohl gerade die FPÖ jene Partei ist, in der ein Skandal den anderen jagt! Oder haben Sie vergessen, dass der Millionenbetrug Ihres ehemaligen Kollegen Rosenstingl – ich weiß nicht mehr genau, wo er hier saß – viele Millionen Schilling gekostet hat? Viele Menschen hat er betrogen. Neben Rosenstingl saßen Mentil und Schreiner – und während Sie über Sauberkeit sprachen, hat Rosenstingl seine dunklen Geschäfte erledigt. Das gehört in aller Offenheit auch hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!)
Können Sie von den Freiheitlichen sich noch daran erinnern: Hier, wo jetzt Ihre Kollegen Krüger beziehungsweise Graf sitzen, saß ein Herr namens Meischberger: Wegen Steuerhinterziehung wurde dieser vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Das sind Ihre Freunde und Kollegen – und Sie zeigen mit dem Finger auf andere! (Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wahres Sittenbild ist auch der Fall Michael Passer, des Ehemannes der Frau Vizekanzlerin. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt werden Sie völlig geschmacklos!) Im Oktober 1989 wurde Michael Passer in Innsbruck zum Vizebürgermeister gewählt. Kaum ein Jahr später: Fahrerflucht. Vier Monate später musste er als Innsbrucker Vizebürgermeister zurücktreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Schlammwerfer, den es je in diesem Hause gab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Jahr später geriet Michael Passer in den Verdacht, als Steuerberater Schwarzgeldverträge