einer Partei als "Galgenvogel-Paradies". Danke für die Klarstellung. (Abg. Aumayr: Pleitegeier-Paradies! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Causa rund um die Bank Burgenland ist in der Tat ein gigantischer Kriminalfall (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha, ein "Kriminalfall"!), und es ist daher legitim, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Es wäre aber nicht Österreich, würde nicht versucht werden, aus der Tatsache, dass ein privater Unternehmer durch gezielte und offenbar geschickte Fälschungen gewaltigen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das ist Österreich – vor allem seit die Freiheitliche Partei in dieser Quantität hier vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe überhaupt nicht an, mit sehr großem Respekt die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Herrn Bundesminister Grasser zur Kenntnis zu nehmen. Er hat in sehr maßvoller Art und Weise die an ihn gerichteten Fragen, und zwar ohne Schuldzuweisungen, beantwortet – und das angesichts eines schwierigen offenen Verfahrens. So gehört sich das aber auch, wenn man tatsächlich hinter jene Fragen kommen möchte, die zu diesem Schaden geführt haben. Dass das ein Kriminalfall ist, wird sich ja dann sicherlich herausstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit 1993 hat der Landeshauptmann davon gewusst!)
Dabei handelt es sich um einen Kriminalfall, den die Justiz untersucht, um einen Kriminalfall, der letztendlich erst durch verschiedene Informationen ausgelöst wurde, die man zu einem Zeitpunkt, als die Bankenaufsicht kontrollierte, nicht einmal annähernd in dieser Dimension abschätzen konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Landeshauptmann hat davon gewusst!)
Nein, sehr geehrter Herr Westenthaler, denn dieses anonyme Schreiben aus dem Jahre 1993 ist an die Wirtschaftspolizei ergangen, an die Staatsanwaltschaft – und ist dort eingeschlummert. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!) Auch im Jahre 1996 sind jene Wahrnehmungen an die Rechtsinstanzen, die der Staat hat, die Ihnen möglicherweise nicht passen, aber die vorhanden sind, weitergeleitet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dieser Causa einen roten Skandal machen zu wollen, ist ein Stereotyp, das Sie haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Blick auf die handelnden Personen beweist ja die Unhaltbarkeit Ihrer Vorwürfe und Behauptungen. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Gassner, der niemals eine führende Funktion in der SPÖ hatte, gab es im Vorstand, und zwar als stellvertretenden Generaldirektor, einen Herrn Günter Widder, ehemals ÖVP-Landesparteisekretär (Ruf bei der ÖVP: Vor 20 Jahren!) und zweiter Landtagspräsident. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!) Er hat sich vor wenigen Tagen mit einer Abfertigung in Höhe von 11 Millionen Schilling in die Pension vertschüsst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der von der ÖVP geht in Pension und der Rote in den Häfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Günter Widder hat auch andere wichtige Funktionen für die ÖVP wahrgenommen, so zum Beispiel in der BEWAG, in der Burgenland-Holding und ähnliches mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere weiters daran, dass jede einzelne Kreditaktion von allen Vorstandsmitgliedern unterschrieben und daher auch einhellig gebilligt wurde. Im dortigen Aufsichtsratsvorsitz – der Aufsichtsrat ist ja hier mehrfach genannt worden – gab es auch eine Persönlichkeit, einen Herrn Werner Frantsits, seines Zeichens Vorsitzender der Industriellenvereinigung des Burgenlandes, also nicht eines Vereines, der der Sozialdemokratischen Partei nahestehen würde. Dieser Aufsichtsratsvorsitzende Frantsits hat seine Verantwortung offensichtlich nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen, und er repräsentiert jenen