lichkeit nachvollziehbar war, derart einseitig vorgeht. Ich habe Informationen, dass ihm gleiche Dokumente vorliegen wie mir, nämlich – darauf wird noch zurückzukommen sein – Auszüge aus dem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank über die Bank Burgenland. (Abg. Ing. Westenthaler: Die können Sie gar nicht haben!) – Ich habe sie. Rauter hat sie auch, das weiß ich. – Dass er auf Grund dieses Wissens, das er haben muss, so vorgeht, wie das zumindest in der Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, halte ich für bedenklich. Aber wir kommen am Schluss noch einmal auf das Burgenland zu sprechen.
Ich möchte mich nun auf ein paar bundesrelevante Fragen konzentrieren. Auf Bundesebene sind bis jetzt mehrere Stellen involviert gewesen: die Oesterreichische Nationalbank, die Bankenaufsicht und die Finanzprokuratur – beides Institutionen, die in das Ressort des Finanzministers fallen –, letztlich aber auch die Bank Austria. Auch die diesbezügliche Verantwortung der Bank Austria wird zu beleuchten sein, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!) – 40 Prozent, genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!)
Zur Rolle der Oesterreichischen Nationalbank sage ich nichts, erstens, weil sie ja im Aufsichtsverfahren der Bankenaufsicht tätig war, und zweitens, weil sich die Frau Vizegouverneurin in der Öffentlichkeit gegen die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, wehrt und rechtliche Schritte angekündigt hat, und ich glaube, das sollte man respektieren.
Wenn aber das, was veröffentlicht wurde, stimmt, dann muss man sich auch über die Rolle der Nationalbank in solchen Dingen Gedanken machen, was ihre Kontrollfähigkeit im Zuge der beauftragten Bankenaufsicht betrifft.
Was die Bankenaufsicht selbst betrifft, so ist es offensichtlich zutreffend und richtig, dass sie eine der ersten Institutionen war, die ernsthaft Alarm geschlagen haben. Das verdient aber kein besonderes Lob, denn dazu ist sie ja da. Wir diskutieren ja schon ewig über die Reform der Bankenaufsicht, und das war eine Mindestpflicht, die erfüllt wurde.
Siehe da, das Ergebnis dieses Alarmschreies ist: Oh Gott, oh Gott! Da schaut es ja ziemlich arg aus! – In diesem Zusammenhang ist eben dieses Protokoll, dieser Prüfbericht seitens der Oesterreichischen Nationalbank, der schon im vorigen Jahr vorgelegen ist, sehr hilfreich. Die Oesterreichische Nationalbank hat damals auch schon das Finanzministerium informiert und hat später noch heftiger darauf gedrängt, dass einem im Sinne von nicht gemachten Wertberichtigungen bestehenden Vorsorgebedarf von einer Milliarde Schilling – nur was die Hom-Rusch-Gruppen betrifft! – Rechnung getragen wird. Ich gebe Kollegen Schweitzer völlig Recht, wenn er sagt, dass ja auch noch viele andere dubiose Kredite vergeben wurden, die überhaupt nur von der Motivenlage her nachvollziehbar sein können. Man braucht sich nur einmal anzusehen, wer die Kreditnehmer waren und in welchem Verhältnis sie zu den politischen Stellen standen. Da wird sich im Übrigen ganz am Schluss auch die unausweichliche Frage nach der Parteienfinanzierung stellen. Ich komme nicht umhin, das gleich mit anzubringen, weil die 10 Minuten Redezeit für diese ganze Causa sehr knapp bemessen scheinen. – Eine Milliarde Schilling!
Zurück zur Bundesebene: Mit diesem Prüfergebnis ausgestattet – und was da sonst alles noch über die Hom-Rusch-Gruppen drinnensteht: Ähnliches wie das, was in der Öffentlichkeit verlautbart wurde, nur eben im Jargon der Oesterreichischen Nationalbank ausgedrückt, wo man ja, wie wir wissen, ein bisschen nobler und zurückhaltender ist, aber für diese Institution war das eine äußerst offene und klare Sprache –, zieht sich die Bankenaufsicht dann auf diesen Prüfbericht zurück. Ich kann Ihnen hier sozusagen den Vorwurf nicht ganz ersparen, Herr Finanzminister – denn es fällt ja auch schon in Ihre Regentschaft –, dass man sich da irgendwie auf einen Handel einlässt, der durchaus vom Flair und von seinem Charakter her dem entspricht und die Kriterien dessen erfüllt, was man früher landläufig als "Kuhhandel" bezeichnet hat: Nein, für fünf Jahre taugt er nicht, das ist ein bisschen ein Gauner, oder was weiß ich, und schauen wir uns das an, und hin und her, aber vielleicht ein Jahr, denn wir hätten ihn mit unseren formellen Möglichkeiten nicht früher als nach einem Jahr hinauskippen können. – Ich gestehe Ihnen zu, dass diese Vorgangsweise aus pragmatischer Sicht möglicherweise richtig war. Ich will es auch noch nicht endgültig qualifizieren. Vielleicht war es im Dienste der Sache wirklich das Gescheiteste.