Ich frage mich aber, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, mit der vollen Wucht des Bankwesengesetzes und der Mittel, die darin festgeschrieben sind, zuzuschlagen – das ist vielleicht ein bisschen überzogen – oder vorzugehen – §§ 69 und 70; ich muss Sie ja nicht extra erinnern – und zu riskieren, dass es eben auch ein Jahr dauert. Aber das schaue ich mir an, ob da – bei der sonstigen Haberei, die hier in dem ganzen Bank Burgenland-Konglomerat auftaucht – nicht ein, zwei Anrufe genügt hätten, wenn Sie oder jemand aus der Bankenaufsicht diesen Schritt angekündigt hätten, nachdem man ja schon – wir haben es heute in Ihrer Chronologie gehört – von Seiten der Bankenaufsicht von sich aus in das Burgenland gepilgert ist, um mit Stix zu sprechen!
Da fällt mir doch ein: Man hätte auch klarer und gerader und zielgerichteter vorgehen können. – Das ist zumindest eine relevante Frage, die im Raum steht.
Bank Austria – ein Letztes betreffend die Relevanz auf Bundesebene –: Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bank Burgenland wie eine Filiale geführt wurde. Da gibt es Kreditnehmer der Bank Austria, denen dort Kredite fällig gestellt worden sind und die Weiterfinanzierung versagt worden ist. Die Gruppen Hom-Rusch übernehmen die Finanzierung von Baufirmen mit der Option auf einen stillen Ausgleich, zu einem Zeitpunkt, zu dem, wie wir wissen, Hom-Rusch in Wirklichkeit schon selbst uneinbringliche Kredite bei der Bank Burgenland offen hatte. Wenn man das in der Bank Austria gewusst hat oder so mit eingefädelt hat, dann sage ich: Gute Nacht!, was die Verantwortung betrifft, denn das ist eine ziemlich übliche, nein, üble – vielleicht auch eine übliche, aber ich hoffe es nicht! – Filialpraxis, würde ich meinen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt also eine Reihe von Fragen, die tatsächlich die Bundeskompetenz betreffen. Ich komme zum Abschluss noch kurz auf das Burgenland und auf die angesprochenen pannonischen Blüten des sonderlichen Proporzes dort zu sprechen. Wir finden tatsächlich viele ÖVP-Verantwortungsträger. Der Aufsichtsratspräsident hat selbst Mitte der neunziger Jahre große Liquiditätsprobleme gehabt, weil er mit seiner Firma in diverse Skandale verwickelt war. Lesen Sie die Bilanzen beim Kreditschutzverband nach!
Es ist die Frage zu stellen: Welche Interessen hat er gehabt? – Er hat schon längst mit dieser Tätigkeit unvereinbare Interessen gehabt.
Dass jemand von der Landesregierung im Aufsichtsrat war, der wirklich hundertprozentig der ÖVP zurechenbar ist, wurde noch nicht erwähnt. Das soll und könnte auch nicht geleugnet werden.
Ganz zum Schluss stellt sich auch die Frage, ob nicht auch die Parteien mitgeschnitten haben, denn wer soll ein Interesse daran haben, Kredite derart zu vergeben oder für die Kreditvergabe zu intervenieren, wenn nicht irgendetwas dabei herausspringt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz wird durch ein Bild untermauert. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe, in der eine halbseitige Anzeige einer Bank abgedruckt ist.) Die Bank Burgenland inseriert ja heftig in diversen Zeitungen, auch in der ÖVP-Zeitung: Holen Sie sich die fetten Zinsen, doch anders als die anderen, in Qualität und Sicherheit und überhaupt!
Da ist sehr wohl Geld von der Bank Burgenland und von Subunternehmen an die Parteizeitungen geflossen! Darüber, was sonst noch geflossen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), bitte ich herzlichst um Offenlegung. (Beifall bei den Grünen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. – Bitte.16.31
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Altfinanzminister