Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 135

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Edlinger, heute haben Sie sich ausgezeichnet: Erstens sind Sie heute mit der falschen Krawatte dahergekommen, denn an sich hätten Sie heute die Krawatte mit den drei Affen anziehen müssen: nichts hören – nichts sehen – nichts wissen! (Abg. Silhavy: Die war bei der Datensicherung!), und zweitens hat das, was Sie heute hier aufgeführt haben, wieder einmal bestätigt, dass es gut ist, dass Österreich nicht mehr Sie als Finanzminister hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vor allem hat sich auch erwiesen, dass es gut ist, dass der Plan, einen Finanzminister Stix für das Bundesbudget zuständig zu machen, Gott sei Dank nicht verwirklicht wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Hohn gewesen!), denn dann wäre das Desaster vermutlich exorbitant gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist uns erspart geblieben!)

Mich überrascht Folgendes: Sie gehen hier heraus, obwohl Sie ein Riesenschlamassel in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling hinter sich haben, und dabei ist noch gar nicht sicher, ob das alles ist. Das wissen Sie selbst ganz genau, weil die Bankprüfberichte auch auf Ihrem Schreibtisch gelegen sind, Herr Finanzminister Edlinger. (Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr!)

Sie haben auch gewusst, was damals mit der Bank Burgenland war. Aber Sie haben darauf nicht reagiert, weil Sie auch gewusst haben, mit wem Sie es dort zu tun haben: mit Herrn Hom-Rusch, der im Aufsichtsrat von Rapid gesessen ist, mit dem Sie am Wochenende Fußball zuschauen gegangen sind und über den einige Sponsorgelder seitens der Bank Burgenland zu Rapid geflossen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das!) Aber das waren keine Sponsorgelder seitens des Herrn Hom-Rusch, sondern solche direkt von der Bank Burgenland an Rapid.

Mit solchen Leuten haben Sie sich umgeben. Damit sind Sie auch in dieser Sache nicht ganz aus der Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dort hat ein Spiel stattgefunden, ein Spiel besonderer Art: Eine lokale Größe im Burgenland hat einer anderen lokalen Größe im Burgenland einen Kredit gegeben, und dann hat man noch eine lokale Größe gefunden, die all diese Transaktionen geprüft hat. Durch diese Vorgangsweise ist ein Schaden entstanden, der sich derzeit in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling bewegt, und zwar 3,4 Milliarden Schilling an uneinbringlichen Krediten. Dabei wissen wir genau, dass es über diese dubiosen Kredite einen Prüfbericht gibt und dass sie noch nicht zu 100 Prozent, ja noch nicht einmal zu 50 Prozent geprüft worden sind. Man weiß nicht, was alles zu diesen 3,4 Milliarden Schilling noch hinzukommen wird.

Außerdem sage ich Ihnen Folgendes, Herr Altfinanzminister Edlinger: Es hat 1991/1992 eine Bankprüfung gegeben – ein Bankprüfungsbericht wird selbstverständlich auch der Bankenaufsicht übermittelt –, und damals wurden Missverhältnisse in der Richtung festgestellt, dass in diesen beiden Jahren Vorbehalte gegen die Großveranlagungs-Vorschreibungen der Bank Burgenland laut geworden sind. In den Bankprüfberichten 1995/1996 wurde festgestellt, dass die Wertberichtigungen, welche die Bank vorgenommen hatte, nicht ausreichend waren. Diese Prüfberichte waren damals selbstverständlich auch dem Finanzministerium bekannt. Hätte man damals rechtzeitig eingegriffen, dann hätte sich der Schaden, der heute entstanden beziehungsweise in voller Höhe noch gar nicht vorstellbar ist, in einer Größenordnung von 1,6 Milliarden Schilling bewegt. Das wäre damals bewältigbar gewesen.

Heute gehen Sie einfach her und sagen: Das Land Burgenland hat ohnedies eine Haftung beziehungsweise eine Garantie in der Größenordnung von 2,35 Milliarden Schilling abgegeben, und deswegen kann diese Bank jetzt ohne weiteres bilanzieren.

Aber diese 2,35 Milliarden Schilling sollten aus der ordentlichen Geschäftsgebarung der Bank Burgenland bedient werden. Diese 2,35 Milliarden sind mit einem Zinssatz von 5 Prozent zu verzinsen, sodass jährlich ein Betrag in der Größenordnung von mehr als 300 Millionen Schilling zustande kommt, der zu bedienen ist. Wenn man aber von diesen 2,35 Milliarden ausgeht und annimmt, dass die Bank Burgenland ein ordentliches Geschäftsergebnis in Höhe von 140 bis 150 Millionen Schilling gehabt hat, dann stellt man sich schon die Frage: Wie soll das gehen?


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