Aber wenn Schwarz und Blau sich so verhalten, wie sie es tun, nämlich dass sie die Bank Burgenland permanent nur schlechtmachen, dann werden wir das Gegenteil erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja der Gipfel!) Sie gefährden damit nicht nur die Bank Burgenland, sondern Sie gefährden damit auch die Kunden und letztlich das Land Burgenland. (Abg. Ing. Westenthaler: Also das ist ja ...! – Abg. Neudeck: Wir gefährden?)
Es ist schon zugegeben worden, dass es zweifellos Verfehlungen gegeben hat. Es gibt diesbezüglich aber auch klare Verantwortungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, Stix!) Die Verantwortung ist zweifellos im Vorstand, im Aufsichtsrat und in der Kontrolle zu suchen. Daraus jetzt einfach einen SPÖ-Skandal zu konstruieren, wird Ihnen nicht gelingen.
Auch dass Sie Landeshauptmann Stix beschuldigen, werden Sie im Burgenland nicht erklären können. (Abg. Mag. Schweitzer: Stix! Stagl!) Er muss sich darauf verlassen können, dass Vorstand und Aufsichtsrat ihren Aufgaben nachkommen. Zudem gibt es die uneingeschränkten Prüfvermerke der externen Prüfer. Wie soll da der Landeshauptmann Fehler erkennen können? – Da übertreiben Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?)
Genau das bestätigt auch Alfred Worm. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?) Ich darf zitieren, was Herr Worm sagt: Tatsächlich scheint es so zu sein, dass in diesem tatsächlich einmaligen Fall dem sozialdemokratischen Landeshauptmann kein Verschulden anzulasten ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!) Stix hat, so weit sich das bis dato rekonstruieren lässt, auf Warnsignale dadurch rechtzeitig reagiert, dass er sich von Vorstand und Aufsichtsrat die entsprechenden Unbedenklichkeitserklärungen vorlegen ließ. Dass Stix das gefälschte Testat eines Wirtschaftsprüfers präsentiert wurde, ist tragisch. Dass er die Fälschung nicht als solche erkennen konnte, kann ihm freilich nicht einmal politisch angelastet werden. – So Alfred Worm.
Es ist also ein Kriminalfall. Dass das der ÖVP nicht passt, dafür habe ich Verständnis, zumal zwei Vorstandsmitglieder eindeutig der ÖVP angehören. Wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter von einem roten Netzwerk spricht, dann kann man anhand der Personen, die in der Bank agieren, eindeutig nachweisen: Wenn es ein politischer Skandal ist, dann ist es ein ÖVP-Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Personen: Da gibt es im Vorstand Herrn Gassner. Er ist und war nie Mitglied der SPÖ. Wie schon Kollege Edlinger gesagt hat, hat er auch keine Funktion in der SPÖ ausgeübt. (Abg. Gaugg: Ein ÖVP-Skandal? Er ist lieb! – Weitere Zwischenrufe.)
Dann gibt es das Vorstandsmitglied Mag. Schneider. Das ist ein ÖVP-Mitglied.
Ferner gibt es Herrn Dr. Widder – Kollege Edlinger ist schon darauf eingegangen –: Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Dritter Landtagspräsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zweiter! Sag etwas Neues! – Abg. Edlinger: Sie sagen ja seit zwei Jahren immer das Gleiche!) Er war auch an dem Kampf beteiligt, in dem es gegen Sauerzopf gegangen ist. Er wollte die Spitze im Burgenland erreichen und ist dabei unterlegen. Er war im Vorstand Kreditreferent; auch darauf hat Herr Edlinger schon hingewiesen. Nicht 11 Millionen Schilling, sondern – ich kenne diese Zahl – 13 Millionen Schilling will sich Herr Widder mitnehmen.
Auch Herr Schneider wird 7 bis 9 Millionen Schilling in Anspruch nehmen wollen. Dazu hat aber der Landtag bereits eine Überprüfung durch den Rechnungshof veranlasst, sodass das, wie wir hoffen, nicht zum Tragen kommen wird.
Aber da zeigen Sie wieder Ihr wahres Gesicht! Hier im Haus beschließen Sie permanent Belastungen für die Schwachen im Lande, und auf der anderen Seite bedienen sich Ihre Parteifreunde ganz ordentlich in Millionen-Größenordnungen. Das ist das wahre Gesicht der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch aktenkundig, dass die betroffenen Kredite nicht nur von Gassner, sondern von allen drei Vorständen genehmigt wurden.