Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 149

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FPÖ, um Lob und Dank von der FPÖ zu ernten in dem Sinn, dass dafür die ÖVP aus dem Spiel gelassen wird. Eine sehr unterwürfige Geste!

Es erhebt sich die Frage, ob man mit dieser Beschreibung der Rollen alle hier in der Erstrunde Versammelten ausreichend charakterisiert hat. Einen vielleicht noch nicht, auf den ich gegen Ende meiner Ausführungen zurückkommen werde, nämlich den Herrn Finanzminister.

Die zweite Frage: War es eine politische Angelegenheit oder ein Kriminalfall? Das ist zuvor heftig diskutiert worden. Ich würde sagen, das Match ist unentschieden. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist du der Pflichtverteidiger der SPÖ?) Klar ist: Es ist eine Angelegenheit des politischen Proporzes, und es gibt nirgendwo, in keinem anderen Bundesland einen so erbärmlich feudalistischen Proporz wie im Burgenland. Auch das muss gesagt werden.

Es ist aber nicht nur eine Frage des Proporzes im Burgenland, sondern auch eine Frage der politischen Kontrolle im Burgenland. Und dabei hat sich die FPÖ bis jetzt  mit Ausnahme der letzten Wochen  noch nicht ausgezeichnet. Wenn es so ist, dass die Dimension dieses "Kriminalfalles" schon vor Jahren bekannt war, warum, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es eh den Grünen gesagt, aber die haben nichts gemacht!)

Zur Frage "politischer Skandal" oder "Kriminalfall" gehört aber auch, dass man sich die Dimension dieses Kriminalfalles noch ein bisschen genauer anschaut und sich die Frage stellt, warum das wohl so schwer einzuordnen ist. Aus meiner Erfahrung mit "World Vision", mit "Euroteam" und nach dem, was ich bislang in der gegenständlichen Angelegenheit weiß, kann ich nur sagen, dass das gerade deshalb so schwer einzuordnen ist, weil manche Dinge in der Angelegenheit Bank Burgenland quer zu den politischen Parteien gestanden haben, und zwar im Kriminalfall, denn da geht es nicht nur um die SPÖ, da geht es auch nicht darum, dass man jetzt unbedingt der ÖVP proportional, in welchem Grad auch immer, die Verantwortung umhängt und auch die FPÖ nicht aus dem Spiel lässt, nein, darum geht es nicht, sondern das Interessante an dieser Causa ist  und damit komme ich auf den Verursacher oder zumindest einen der Verursacher zu sprechen , dass man Herrn Hom-Rusch bis jetzt nicht unterstellt hat, dass er ein Parteigänger von SPÖ, ÖVP oder FPÖ oder meinetwegen auch der Grünen oder sonst irgendeiner Partei wäre. Das kann man nicht sagen, und das würde wahrscheinlich auch nicht stimmen, denn Herr Hom-Rusch hat seine Kontakte über den Fußballplatz, die Weinkeller und die Parteilokale hergestellt. Herr Hom-Rusch ist in den achtziger Jahren nach Österreich gekommen und hat sogleich damit begonnen, als Fußball-Sponsor tätig zu werden. Er war tätig für Rapid, für Admira, für den FavAC und hat versucht, dort seine Connections zu finden.

Herr Hom-Rusch hat Connections gefunden, und zwar bei der Rapid AG zum Herrn Skender Fani. (Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!) Auch bei der Rapid AG zur Baufirma Hazet, die er später aus einem stillen Ausgleich heraus übernehmen wollte. Herr Hom-Rusch hat dann Herrn Skender Fani in die HOWE Bau AG hineingenommen, und damit gelange ich in weitere Dimensionen. Ich lasse nun einiges aus. Fani findet sich schließlich bei Magna, Hom-Rusch findet sich auch bei Magna, nämlich durch Bautätigkeiten. Daraus ergibt sich die Frage an Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie nicht vielleicht schon vor Ihrer Tätigkeit als Finanzminister Herrn Hom-Rusch und Herrn Fani von Ihrer Tätigkeit bei Magna her gekannt? Das wäre ja auch eine Dimension, die man in diesem Zusammenhang durchaus erörtern könnte. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Trinkl: Mein Gott!)

Es sei mir auch noch erlaubt, eine zweite Frage  sozusagen außer Konkurrenz  zu stellen, denn auch das kennen wir aus der Vergangenheit, Herr Finanzminister: Eine Bank wird ertappt. Es lässt sich nicht abstreiten, die waren drinnen, und zwar massiv und mittels politischer Intervention. Es ist aber auch üblich, dass andere Banken, die vielleicht auch mit drinnenhängen, versuchen, die ersten Monate möglichst ruhig über die Bühne zu bringen. Deshalb die zweite Frage  außer Konkurrenz  an Sie: Was wissen Sie, Herr Bundesminister, über Verwicklungen von beziehungsweise über fällige Kredite bei anderen Banken, die durch die Firma Hom-Rusch verursacht worden sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Firma heißt HOWE  und nicht Hom-Rusch!) Kennen Sie vielleicht auch noch andere Banken, etwa in Niederösterreich, etwa aus


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