in Richtung Fahrlässigkeit bewegen. Ich kenne den Notenbankbericht – das sagt Frantsits, der Aufsichtsratsvorsitzende sagt das! –, aber da steht sicher nicht drinnen, dass die Vorstände nicht wieder zu bestellen sind. Das wäre auch eine völlige Frechheit – das wäre eine Frechheit, sagt Frantsits, Aufsichtsratsvorsitzender der Bank! – der Notenbank, wenn sie das täte, denn das steht ihr gar nicht zu. Das kann sie auch gar nicht, und wird es auch sicher nie tun. – Zitatende.
Herr Kollege Kiss! Wenn Sie das auf der Zunge zergehen lassen, was hier gesagt worden ist, dann können Sie doch nicht behaupten, dieser Aufsichtsratsvorsitzende sei erstens einmal in der Sache nicht verantwortlich, er habe auch nichts gewusst, er habe nichts geprüft, und daher ginge Sie das überhaupt nichts an. (Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz bitte! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist beendet.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Dann müssen Sie das Licht einschalten, damit ich weiß, wie weit ich bin. Ich danke für diese "Großzügigkeit"! (Beifall bei der SPÖ.)
17.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.17.24
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zwei Sätze zur Sache: Da es eine Diskussion darüber gegeben hat, wann der Prüfbericht im Finanzministerium eingetroffen ist, und Herr Abgeordneter Jarolim gesagt hat, ich würde ihm zustimmen, wenn er sagt, das wäre im Februar der Fall gewesen.Ich bitte Sie um Verständnis, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Der Prüfbericht, und zwar der vorläufige Prüfbericht der Nationalbank, ist am 20. Dezember 1999 eingelangt. Der endgültige Prüfbericht ist am 12. Jänner 2000 eingelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat also wieder die Unwahrheit gesagt! – Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht beim Minister!)
Wenn Sie jetzt mit mir diskutieren wollen, ob es beim Minister war oder im Bundesministerium für Finanzen, so muss ich Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass sich der Kollege außer Dienst für das Bundesministerium für Finanzen in diesem Zeitraum verantwortlich fühlt, genauso wie ich mich seit meiner Angelobung dafür verantwortlich fühle. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Mann, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!)
17.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.17.25
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion, vor allem die erste Runde, verfolgt hat, so fiel einem schon einiges auf: Kollege Schweitzer attackiert die SPÖ, verschweigt aber, dass es auch eine ÖVP in der ganzen Angelegenheit gegeben hat. Kollege Edlinger von der SPÖ attackiert die FPÖ und schont den Finanzminister, um sich nicht nur bildlich, sondern auch im übertragenen Sinn, den Rücken frei zu halten. Kollege Kiss von der ÖVP übernimmt den Jargon der FPÖ, in der Sprache wird er freiheitlicher als die Freiheitlichen. Er spricht sogar – was man prinzipiell ablehnen muss – von kleinwüchsigen Burgenländern, nämlich von den kleinen Burgenländern. Es gibt auch große Burgenländer. Er wollte die "kleinen Leute" verteidigen, also vom Jargon her freiheitlicher als die Freiheitlichen sein. Er verteidigt sogar Herrn Rauter von der