Worum geht es bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung? – Es ist die Umsetzung eines vereinfachten Verfahrens, das dann zur Anwendung kommt, wenn nachgewiesenermaßen keine Gefährdung der Umwelt eintritt. Dann braucht man das umfangreiche Verfahren einer UVP-Prüfung nicht, aber man braucht eine andere Prüfung. Wahrscheinlich haben Sie die Begründung im Gesetzestext nicht gelesen. Da steht nämlich: Im vereinfachten Verfahren ist kein UVP-Gutachten zu erstellen, sondern eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen vorzunehmen.
Also es ist da doch eine Prüfung vorgesehen. Das haben Sie vielleicht überlesen – bei aller Wertschätzung, Frau Abgeordnete! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie verstehen nicht, dass das in jedem normalen Verwaltungsverfahren auch der Fall ist!) Ich verstehe das sehr wohl, aber bitte beachten Sie auch die Begründung, die der Herr Bundesminister am Anfang vorgebracht hat. Das ist der erste Schritt – der zweite Schritt nach der gestrigen Abstimmung – für ein gemeinsames Verfahren für eine Anlage und deren Technik.
Bitte lassen Sie sich von mir auch etwas sagen, von einer Person, die zwanzig Jahre mit solchen Verfahren zu tun hatte. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern – ich glaube, Sie wohnen in Spittal, da werden Sie Hunderte Male oder Tausende Male nach Villach gefahren sein –, welche Zustände auf der Bundesstraße dort herrschen. Die Bundesstraße führt durch verbautes Gebiet hindurch, und der gesamte Fernverkehr rollt über diese Straße. Durch importierte Umweltschützergruppen – ich sage jetzt nicht, es seien die Grünen – wird der Bau einer neuen Straße verhindert, sodass die Anrainer vor diesen Gruppen beinahe schon knien und sie anflehen: Bitte lasst uns doch mit euren Anliegen endlich in Ruhe, lasst uns eine neue Straße bauen! Das Gleiche war im Gailtal der Fall, wo 20 Jahre hindurch der Bau einer Straße verhindert wurde.
Genau da sollte man ansetzen! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol ist es auch so!) In Tirol ist es auch so? Na ja, eben! – Da soll ein vereinfachtes Verfahren zum Tragen kommen. Es ist auch vernünftig, dass das so geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Dort hat es keine UVP gegeben!) Ja, das mag schon sein, aber was ich kritisiere, liebe Frau Kollegin, ist Folgendes: Während wir uns mit Experten zusammengesetzt und damit sachlich auseinander gesetzt haben – ich verweise da auf die sehr gut begründeten Stellungnahmen von Herrn Professor Dr. Gerhard Spitzer und von Herrn Professor Dr. Bussjäger –, haben die Grünen eine Aussendung gemacht, die sogar über die APA gelaufen ist, die lautete:
Grüne organisieren Widerstand gegen UVP-Demontage! Die Grünen planen gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus ganz Österreich massive Protestorganisationen gegen diese Novellierung, die am kommenden Mittwoch vor dem Parlament stattfinden wird. – Zitatende.
Ich habe schon einmal von diesem Pult aus gebeten, die verschiedenen Meinungen, die wir haben, doch hier vorzutragen. Sagen wir uns hier unsere Argumente gegenseitig. Wir brauchen nicht auf die Straße zu gehen, es bringt nichts, wenn wir auf der Straße stehen, gehen wir hier herein und tragen wir das hier aus, wo wir ein entsprechendes Forum haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein letztes Wort noch gestatten Sie mir bitte: Sie haben gestern zehn Mal hintereinander "heuchlerisch" gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt überhaupt nicht!) Doch, ich habe es nämlich mitgeschrieben, zehn Mal "heuchlerisch". Ich sage Ihnen: Auf der einen Seite fordern Sie dauernd etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht zu realisieren ist, aber dann, wenn von unserer Seite sehr vernünftige Vorschläge kommen, lehnen Sie sie ab, bringen aber gleichzeitig keine Alternativvorschläge.
Ich erinnere Sie an die gestern beschlossene Novelle zum ElWOG, zum Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz, in welcher massive Möglichkeiten geschaffen wurden, in Zukunft dem Atomstrom über den Markt den Hahn abzudrehen. Auch nun gibt es wieder ein sehr gutes Gesetz, das der Herr Bundesminister erarbeitet hat.
Ich kann an Sie nur noch appellieren: Überlegen Sie sich das noch einmal, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Es bringt eine Neuerung, und zwar nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für