Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 160

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Es hat sich auch die Tiroler Landesregierung – Landesrätin Lichtenberger in Ihrer damaligen Funktion – mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wir stellen gerne das Statement zur Verfügung. Es wurde wieder von Experten festgestellt: Eine rassemäßige Definition der Kampfhunde ist nicht möglich, sondern es geht um Verhaltensweisen.

Daher müssen wir da ansetzen, und dann macht es wirklich keinen Sinn, das auf der Ebene ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... der Bundesländer zu regeln, sondern dann – und diesen kleinen Schritt werden Sie wohl auch noch machen können – müssen wir den Schutz der Menschen und der Tiere und einen vernünftigen Umgang zwischen diesen beiden auf Bundesebene gleichermaßen regeln, und zwar schnell. Dafür plädiere ich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Da meinen wir das Gleiche!)

18.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 217/A (E) betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltebedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde eine Frist bis zum 19. September 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.14

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Abgeordneter Graf, Sie sind am Wort!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (fortsetzend) : Danke, Herr Präsident! Ich ergreife das Wort. – Die Emotionen gehen nach unten, und ich hoffe, dass wir, genauso wie es beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt betreffend das UVP-Verfahren war, jetzt wieder zur Sachlichkeit zurückkehren können.

Ich nehme die letzten Worte auf, die Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, nämlich sie blicke voll Zorn auf dieses Gesetz. Und der Herr Bundesminister hat gemeint, der Zorn sei ein schlechter Ratgeber bei der Beratung eines Gesetzes.

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie haben auch gesagt, Sie seien erschüttert und es würde jeder Beschreibung spotten, wie wenig Hintergrundwissen bei den Freiheitlichen vorhanden sei. Bitte gestatten Sie mir, dass ich das in aller Form zurückweise. Ich darf Sie darauf hinweisen: Herr Abgeordneter Schweitzer hat bereits 1982 einen Umweltarbeitskreis einberufen, und bereits 1986 ist die erste Biomasseanlage in Kärnten gebaut worden, damals war von den Grünen noch weit und breit nichts zu hören. (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie schlecht gehört haben!) Ich glaube, dass die verschiedenen Meinungen nicht in ein gegenseitiges Abqualifizieren münden sollten.


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