18.07
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fürchte, dass wir bei einer weiteren Materie, die Tiere betrifft, nicht in der Lage sein werden, eine vernünftige, sachgerechte und bundeseinheitliche Lösung zu beschließen. Ich muss sagen: Leider ist dieser Antrag, der in der Sache durchaus Vorschläge enthält, über die man reden kann, ungeeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, denn dass Sie praktisch mit einer Fristsetzung bis gleich nach Tagungsende den Ausschuss damit befassen wollen, aber dann den Bundesländern, von denen wir wissen, dass sie in Sachen Tierschutz nichts weiterbringen, keine Frist setzen – diese haben dann Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag –, verstehe ich nicht und wundert mich sehr. (Beifall bei den Grünen.)Ich habe hier ein Schreiben des Abgeordneten Dr. Kräuter an Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer. Auch wir bemühen uns, einen Termin noch vor dem Sommer in Sachen Tierschutz für den Unterausschuss des Verfassungsausschusses zu bekommen. Wir bieten mittlerweile jeden Termin an, wenn es sein muss, auch einen Termin nach Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden. Ich biete es von hier aus an.
Wieso geht das nicht? Wieso müssen Sie als Regierungspartei sich selbst eine Frist setzen, wenn man für diesen Ausschuss ohnehin keinen Termin findet? Wieso soll der Termin am ersten Tag nach Tagungsbeginn im September möglich sein, wenn wir jetzt für den ganzen Sommer keinen zusammengebracht haben? (Abg. Parfuss: Sie wollen ihn nicht!) Das verstehe, wer will – es sei denn, es ist eine bewusste Augenauswischerei, bestimmt für die Öffentlichkeit, bedingt durch das Medienecho, das die Materie jetzt hat. (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss zum Antrag der SPÖ Folgendes sagen: Bitte koordinieren Sie es auch mit dem, was etwa in Wien passiert! Ich fürchte, dass über den Sommer in Ermangelung der Bereitschaft, zu einer vernünftigen Bundesregelung, die bei den Hundehalterinnen und -haltern ansetzt, zu kommen, wieder ein Wildwuchs auf Landesebene einsetzen wird. Ein Bundesland wird die Rassen A, B, C, das andere Bundesland andere Rassen verbieten. Was das dann etwa für Personen, die sich in Zeiten der erweiterten Mobilität über die Grenze eines Bundeslandes bewegen, bedeutet, möchte ich mir juristisch gar nicht ausmalen. Der legistische Pallawatsch wird immer größer, und der Schutz der Bevölkerung und der Schutz der Tiere immer kleiner. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Anlassfall in Hamburg kommend, möchte ich sagen: Das war kein tragischer Vorfall, sondern das war eine kriminelle Tat, ein Verbrechen. Da geht es um eine Person, die schon amtsbekannt war, um einen Mann, der sich über alle Behördenanordnungen hinweggesetzt hat.
Leider gibt es das in manchen Bereichen. Das ist so, wie wenn jemand, dem der Führerschein entzogen worden ist, immer wieder fährt und wieder einen Unfall verursacht. Wir werden darüber reden müssen, wie man mit solchen Rückfallstätern in Bereichen, die wirklich gemeingefährlich sind, umgeht. Aber das ist ein Problem dieser Menschen, einer kleinen Minderheit, die wirklich gemeingefährliche Handlungen setzt, und ich muss sagen: Überwiegend – leider! – ist das ein Problem von Männern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss. )
Meine Damen und Herren! So wie auch bei der Waffenproblematik, so wie auch bei der Problematik der extrem auffrisierten Autos und Motorräder geht es da eigentlich um ein Imponiergehabe, das zu Lasten der Allgemeinheit geht und jede Verantwortung vermissen lässt. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Schauen Sie einmal in die Statistiken, schauen Sie nach, wie es etwa zu Pfingsten war! Von den wegen extrem rücksichtsloser Raserei angezeigten Lenkern waren weit über 90 Prozent Männer. Darüber werden wir auch reden müssen! Wir werden darüber reden müssen, wer diese Kosten verursacht und diese Gefahren für die Allgemeinheit heraufbeschwört!
Meine Damen und Herren! In Sachen Hundehaltung möchte ich noch Folgendes sagen: Das Parlament hat sich schon oft damit beschäftigt. Wir haben – das war ein Antrag der Abgeordneten Gatterer, Elmecker, Pirker, Wallner aus der Zeit 1991/1992 – darüber geredet und haben damals gesagt: Es kann nicht an bestimmten Rassen festgemacht werden.