Begründung: Bei den beantragten Änderungen handelt es sich um die Beseitigung von Redaktionsversehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zum Umweltbericht. Der Umweltbericht ist eine Erfolgsgeschichte der Umweltförderung. Im Jahre 1999 sind 1 757 Ansuchen genehmigt worden, wobei diese einen Förderbarwert von 4,7 Milliarden Schilling ausgelöst haben und das umweltrelevante Investitionsvolumen 15,2 Milliarden Schilling betrug.
Ein Förderbarwert von beinahe 40 Milliarden Schilling in den Jahren 1993 bis 1999 spricht für sich selbst. Diesen 40 Milliarden Schilling steht ein sagenhaftes umweltrelevantes Investitionsvolumen von 113,5 Milliarden Schilling gegenüber. Die deutliche Verbesserung für unsere Umwelt spiegelt sich darin wider. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist dadurch ein Beschäftigungseffekt ausgelöst worden, der seinesgleichen sucht. 20 500 Arbeitsplätze wurden im Jahre 1999 in diesem Bereich geschaffen. Dies ist auch ein großer Erfolg für die Gemeinden. Ein Motor für die heimische Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze ist vor allem die Siedlungswasserwirtschaft, denn von diesen 20 500 Arbeitsplätzen entfallen 17 000 allein auf die Siedlungswasserwirtschaft.
Man hat die Unterschiede zwischen den Städten und den kleinen Gemeinden auf dem Land durch die Durchführung einer abgestuften Förderintensität schon abgeschwächt. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass der Pro-Kopf-Investitionsbedarf bei der Wasserversorgung bei Gemeinden unter 10 000 Einwohnern mehr als das Vierfache dessen beträgt, was er bei Gemeinden über 10 000 Einwohner ausmacht.
Die Abwasserentsorgung kann in Landgemeinden das Drei- bis Zehnfache dessen betragen, was sie in den Städten kostet. Es sind vor allem Tourismusgemeinden, die eine höhere Verantwortung in diesem Bereich tragen und auch zu tragen verpflichtet sind. Ich schlage in diesem Zusammenhang daher vor, die Förderrichtlinien zu adaptieren und flexibel auf den Einzelfall abzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Umweltförderung im Inland, die sich vor allem mit der Luftreinhaltung, der Energie, dem Abfall und dem Lärmschutz beschäftigt, erreichte im Jahre 1999 ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Schilling.
Klimarelevante Maßnahmen stehen bei der Umweltförderung im Ausland auf der Prioritätenliste ganz oben. Projekte zur Luftreinhaltung liegen mit 139 Millionen Schilling an der Spitze. Es gab Projekte für erneuerbare Energie in Tschechien, für Luftreinhaltungsmaßnahmen und Kraft-Wärme-Kopplungen in der Westslowakei sowie für Biomasseanlagen in Slowenien und Ungarn.
Das eingerichtete Monitoring ist wiederum ein Signal für höchste ökologische und ökonomische Effizienz. Mit dem näher kommenden Termin der EU-Erweiterung wird die Umweltförderung im Ausland immer wieder neu akzentuiert. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung von Umweltproblemen wird damit auf flexible Art und Weise geleistet.
Es sind noch immer fatale Umweltauswirkungen im Osten zu vermerken. Immer noch kommt es völlig ungehindert zu gefährlichen Emissionen. Dadurch sind unsere grenznahen Gebiete bedroht. Da gilt es, zusätzlich zur Förderung auf höchster europäischer Ebene aufzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Umweltgesetze europaweit auf der bestmöglichen Stufe stehen, denn ein Gesamteuropa mit allen Beitrittskandidaten muss ein sauberes Europa sein! Daher halte ich es auch für sehr notwendig, in Sachen Umweltpolitik gemeinsam vorzugehen.
Österreich bleibt in Sachen Umweltpolitik gefordert. Wenn man jedoch die Umweltförderungsberichte der letzten Jahre betrachtet, dann sieht man, Österreich ist auf dem richtigen Weg und