gemeinde belasten wird. Insofern kann ich Ihnen das Ergebnis dieser Beobachtung schon jetzt prophezeien: Es wird dieser Passus des ÖPNRV-Gesetzes, der vor ungefähr einem Jahr beschlossen worden ist, wahrscheinlich in keiner Weise wahrgenommen, ausgenützt oder auch nur irgendwie angewandt werden.
Das ist wahrscheinlich eines der vielen Beispiele für totes Recht, und um dem zu begegnen, wäre es nicht schlecht, wenn wir auf der anderen Seite eine klare Untersuchung über die Auswirkungen einer Verkehrserregerabgabe hätten. Dann könnte man im Sinne der Kostenwahrheit gewissermaßen als Vorstufe ein ökosoziales Steuersystem einführen, damit wir vielleicht insgesamt die Nahversorgung wieder fördern und auch entsprechende Entscheidungen treffen können.
Herr Minister! Sie haben ja meist ein offenes Ohr für sachverständig und ingenieursmäßig angelegte Vorgehensweisen. Vielleicht können Sie sich doch aufraffen und diesen Auftrag ohne einen entsprechenden grünen Antrag aus eigenem Antrieb im Ministerium vergeben. Ich weiß, es gibt Leute, die viel davon halten, vor allem auch in der österreichischen Raumordnungskonferenz. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.20.54
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch während dieser drei Plenarsitzungstage donnern ununterbrochen Transit-LKWs durch Österreich. Es ist verständlich, dass ich als Tiroler besonders eindringlich auf die Transit- und Verkehrsbelastung auf der Brenner-Route hinweise. Es ist dies eine Verkehrsbelastung, Herr Bundesminister, die zu akzeptieren die Bevölkerung zu Recht nicht mehr länger bereit ist, was ja auch vor kurzem mit der Brenner-Blockade dokumentiert worden ist.Sie selbst, Herr Bundesminister, haben an der Blockade teilgenommen und müssen sich vorhalten lassen, medienwirksam zu blockieren, statt zu verhandeln. Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner, Herr Bundesminister, hat Sie anlässlich der Eröffnung der Südumfahrung Landeck als "Blockademinister" bezeichnet.
Und tatsächlich gibt es seit Beginn Ihrer Amtstätigkeit offenbar einen Stillstand in der österreichischen Verkehrspolitik, eine Nebenbahneinstellungspolitik, eine Semmeringtunnelbau-Blockade (Abg. Haigermoser: Genosse! Wer hat denn das verhandelt? Wer hat denn den Stumpfsinn verhandelt?) statt aktiver Transitvertrags- und Ökopunktepolitik, Überdenkungsphasen zum Beispiel beim notwendigen Bahnausbau in Tirol und so weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Laufende Aktivitäten reichen auf Beschlüsse der vorhergehenden rot-schwarzen Bundesregierung zurück. Wie lange werden Ihre Nachdenkpausen, Herr Bundesminister ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Der Lärmpegel ist ein bisschen zu hoch. Ich glaube, es ist für alle schwierig – und besonders von hier aus –, den Redner zu verstehen.
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Wenn die Abgeordneten auf der rechten Seite mich mit "Genosse" betiteln: Ich bin einer, und ich stehe dazu, aber Sie sind nicht mein Genosse, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na Gott sei Dank!)
Derzeit, meine Damen und Herren, herrscht in der österreichischen Verkehrspolitik eine völlige Konzeptlosigkeit, wie es sie noch nie gegeben hat. Diese Koalition vermittelt das Gefühl, dass einer die Verkehrspolitik neu gestalten will, der andere aber wacker auf der Bremse steht. Der eine, die FPÖ, zieht Hü, der andere, die ÖVP, zieht Hott, und damit tritt diese Regierung auf der Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zur Sache, Herr Kollege!)