Zweck dieses Abkommens ist die beschleunigte Abwicklung des Grenzverkehrs, wobei dem seit der Unabhängigkeit Sloweniens wieder verstärkten Verkehrsaufkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien Rechnung getragen wird. Außerdem beweist es, dass diese Bundesregierung bestrebt ist, die Verwaltung zu vereinfachen, um für die Bürger bessere Bedingungen zu schaffen.
Die mögliche Errichtung gemeinsamer Grenzabfertigungsstellen wird auf jeden Fall Personal- und Kosteneinsparungen bringen. Auch eine deutliche Umweltentlastung kommt dabei den Regionen Kärnten und Steiermark zugute. Voraussetzung dafür ist Ihre Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.21.07
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich denke, irgendwann zieht das Argument wirklich nicht mehr, dass immer die anderen verantwortlich sind. Sie sind jetzt Verkehrsminister, Sie haben die Kompetenzen, Sie haben die Verantwortung und auch die Zuständigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Minister! Beim Transitvertrag geht es darum, dass er weiter verhandelt wird, dass er weiter bestehen bleibt. Es gibt wichtige Punkte, die anstehen: die Einhaltung der Feiertagsruhe, die Einhaltung des Nachtfahrverbotes und auch, dass der Ökopunkte-Vertrag bestehen bleibt. Es ist Ihre Verantwortung und Ihre Zuständigkeit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Punkte wurden zum Teil schon erwähnt. Einige Worte zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien: Es geht um eine beschleunigte Abwicklung des Grenzverkehrs, um so genannte Rahmenbedingungen. Das Abkommen regelt Rechte, Pflichten und Befugnisse.
Ein weiterer Punkt in dieser Debatte ist der Bericht über den Entschließungsantrag der Kollegin Moser in Bezug auf eine Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe. Dem gegenüber steht ein Entschließungsantrag mit der Bitte und der Aufforderung an den Minister, einen Bericht über die Erfahrungen der Verkehrsanschlussabgabe zu erstellen und dem Nationalrat zu übermitteln.
Meine Damen und Herren! Diese Verkehrsanschlussabgabe ist im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz geregelt. Da geht es vor allem darum, dass die Gemeinden Einnahmen tätigen können, um Anschlüsse des öffentlichen Verkehrs finanzieren zu können, also um die Errichtung von öffentlichen Verkehrsmitteln und zusätzlichen Fahrbetriebsmitteln.
Ich denke, der Bericht über dieses Gesetz ist sicherlich sinnvoll, denn man kann dadurch feststellen, wo und wie diese Maßnahmen durchgeführt worden sind. Sind diese Maßnahmen sinnvoll und effizient? Tritt dadurch eine Standortverschlechterung ein? Und: Ist es notwendig, dass diese Abgabe evaluiert wird, dass dieses Gesetz evaluiert wird?
Meine Damen und Herren! Es geht vor allen Dingen auch um Kostenwahrheit. In diesem Zusammenhang eine weitere Frage an Sie, Herr Minister: Wie geht es weiter mit dem LKW-Road-Pricing? Wie schaut es mit der Vergabe der Mautstellen aus? Eine Entscheidung steht unbedingt aus. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die Zurückdrängung des Individualverkehrs zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs stehen im Vordergrund.
Herr Minister! Ich denke, Verkehrssicherheit insgesamt ist ein bisschen ein Stiefkind von Ihnen. Tragische Fakten, Daten und Zahlen sprechen aber eine klare Sprache und rufen förmlich nach einem klaren Verkehrssicherheitskonzept.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Setzen Sie Taten! Wir werden Sie daran messen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10