risten besuchen und unsere schöne Bundeshauptstadt anschauen, sind von dieser Vorgangsweise seltsam berührt.
Ich möchte noch einen vierten Punkt nennen: Auch unsere Exekutive ist hinsichtlich der Motivation und der Schlagkraft durch diese Demonstrationen vor große Herausforderungen gestellt. Wir hatten bisher insgesamt 140 derartiger Demonstrationen. Ich darf mich bei den Verantwortlichen der Wiener Sicherheitswache und der Exekutive dafür bedanken, dass der überwiegende Teil dieser Demonstrationen ruhig, sachlich und in geordneten Bahnen abgewickelt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich muss aber festhalten, dass es durchaus das eine oder andere Mal – es lässt sich auf zweimal begrenzen – zu Vorkommnissen gekommen ist, die uns dazu bewegt haben, unsere gesamte Vorgangsweise zu überdenken. Ich darf Folgendes festhalten: Ich habe als Bundesminister für Inneres das allergrößte Interesse – ich werde auch keinen Millimeter davon abrücken – daran, dass das Versammlungsrecht in dieser Republik gewährt bleibt und weiter gewährleistet ist. Die Exekutive wird dazu auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun komme ich auf ein Rechtsgut zu sprechen, das ebenfalls hoch und höchst zu achten ist. Wir haben im Bereich der Exekutive alles zu tun, dass Gefahr für Leib und Leben, dass die Gefahr von Sachbeschädigung und dass eine Gefährdung unserer Mitbürger und der Anrainer hintangehalten werden. Da haben wir alles zu tun, um effektiv Vorkehrungen dafür zu treffen. Daher haben wir unsere Strategie immer wieder überprüft, und ich darf sagen, dass wir die polizeitaktischen Maßnahmen auf den jeweiligen Informationsstand intensivst abstimmen, dass wir den Demonstrationszug verstärkt schützen, dass wir den Demonstrationszug mittels Polizeieinheiten auf beiden Seiten begleiten, dass wir ein einheitliches Kommando gesichert haben und dass wir schnelle Eingreifreserven zum Objektschutz und zur Errichtung von Absperrungen vorgesehen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Meine Zusatzfrage knüpft gleich daran an. Es gab mehr als zwei Demonstrationen, bei denen Gewalttaten vorgekommen sind. Die erwähnte war die größere.
Warum werden im Falle von Ausschreitungen bei nicht angemeldeten Demonstrationen nicht zumindest jene Personen angehalten, welche gewalttätig werden oder Sachschäden verursachen, die dann zu Lasten unbeteiligter Dritter gehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir schreiten dann ein, wenn ein straffälliges Verhalten vorliegt. So ist das auch vor etwa drei Wochen bei den zu beklagenden Vorkommnissen rund um das Hotel Marriott passiert. Es hat eine Reihe von Anhaltungen, aber auch Personenüberprüfungen gegeben, und schlussendlich erfolgten die Tatsachenmitteilungen an die zuständigen gerichtlichen Behörden. Diese Dinge sind in Gang gesetzt und werden auch penibel und genau fortgesetzt werden. Wir haben größtes Interesse daran, dass maßvoll, aber konsequent dafür gesorgt wird, dass einerseits das Versammlungsrecht, aber andererseits auch die Ruhe und Ordnung für die Anrainer und für die Bevölkerung gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Platter, bitte.
Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie Sie bereits erwähnt haben, gab es in den letzten Monaten 140 Demonstrationen. Bei diesen 140 Demonstrationen gab es auch sehr viele Sachbeschädigungen, und leider wurden auch viele Exekutivbeamte verletzt. Diese Demonstrationen waren aber großteils unangemeldet.
Ich frage Sie daher, Herr Minister: Welche vorbeugenden Maßnahmen werden Sie künftig bei unangemeldeten Demonstrationen treffen?