Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich begrüße auch den Herrn Bundesminister.
Ich eröffne die 34. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Lunacek, Großruck, Dr. Povysil, Wenitsch und Mag. Muttonen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Bundespräsident hat heute, so wie gestern und vorgestern, eine Entschließung übermittelt, wonach Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner durch Frau Bundesministerin Gehrer vertreten wird.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen nur zur Information sagen, dass heute zu Probezwecken, und zwar zwischen 9 und 11 Uhr, eine Kamera im Sitzungssaal sein wird, mit der zwecks Verbesserung der Berichterstattung Probeaufnahmen gemacht werden sollen. Diese ist aber heute sozusagen nicht aktiv, sondern nur dazu da, damit verschiedene Positionen ausprobiert werden können. Ich sage das deshalb, damit sich niemand irritiert fühlt.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt, um 9.01 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Herrn Abgeordneten Jung, die 1. Frage zu formulieren.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie wollen Sie künftig bei den Dauerdemonstrationen, die schon Blockadecharakter annehmen, vor allem gewaltsame Ausschreitungen verhindern, damit neben dem Versammlungsrecht auch die Rechte Dritter ausgewogener als bisher gewahrt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich für die Frage. Wer beispielsweise die gestrige Demonstration nur von weitem verfolgt hat, musste feststellen, dass zum einen die Bevölkerung zusehends ungehalten ist über die Art und Weise dieser Manifestationen und dass zum Zweiten viele auch in der Öffentlichkeit die Frage stellen: Wie viel Geld kostet das den Staat? – Es sind inzwischen über 50 Millionen Schilling an Kosten durch Überstunden, Sachbeschädigungen und Ähnliches angefallen. Zum Dritten: Viele, die uns als Tou