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Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen bei den Dauerdemonstrationen (41/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen bei den Dauerdemonstrationen

Wie wollen Sie künftig bei den Dauerdemonstrationen, die schon Blockadecharakter annehmen, vor allem gewaltsame Ausschreitungen verhindern, damit neben dem Versammlungsrecht auch die Rechte Dritter ausgewogener als bisher gewahrt werden?


Eingebracht von: Wolfgang Jung

Eingebracht an: Dr. Ernst Strasser Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2000 Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2000)  
03.07.2000 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Wolfgang Jung gestellt S. 15-16
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Ernst Strasser S. 15-16
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Günther Platter gestellt S. 16-17
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm gestellt S. 17