Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen bei den Dauerdemonstrationen
Wie wollen Sie künftig bei den Dauerdemonstrationen, die schon Blockadecharakter annehmen, vor allem gewaltsame Ausschreitungen verhindern, damit neben dem Versammlungsrecht auch die Rechte Dritter ausgewogener als bisher gewahrt werden?