Österreich war das erste Opfer der NS-Doktrin und des Totalitarismus! – Aber das nimmt nichts weg – nicht ein Jota! – von unserer eigenen Verantwortung.
Vielleicht ist es sogar wichtig, dass ein Land, das selbst Opfer wurde, mehr Sensibilität in der Behandlung anderer Opfer aufbringt. Und mein Ehrgeiz ist es eigentlich, dass wir vielleicht auch in der innerösterreichischen Diskussion die Sichtschärfe dafür verbessern und dass wir dafür auch wirklich Verständnis bekommen – ich weiß, dass die österreichische Bevölkerung in einem hohen Maße diese Sicht der Dinge teilt. Und dann, glaube ich, steht das Ganze auf zwei Beinen: Dann wissen wir, dass uns Unrecht geschehen ist, bekennen uns aber auch dazu, dass viele Österreicher selbst Unrecht gesetzt haben. Wir helfen Opfern und helfen vielleicht auch anderen zu begreifen, dass sie von sich aus mehr tun müssen, als sie bisher bereit waren zu machen. Und wenn dies ein europäisches Anliegen würde, hätten wir für die europäische Zukunft ungeheuer viel gewonnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Wirtschaft. Ich möchte die Meinung, dass hier von der Wirtschaft zu wenig geschieht, etwas zurechtrücken.
Unterschätzen wir doch nicht den Zeitablauf. De facto hat Maria Schaumayer vor nicht einmal fünf Monaten ihre Arbeit aufgenommen und innerhalb weniger Wochen in einem atemberaubenden Tempo die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es Rechtssicherheit geben kann und dass zugleich auch das notwendige Geld aufzubringen ist.
Und ein bisschen muss man ja auch die Betroffenen verstehen, die müssen sich ja auch zum Teil rechtfertigen gegenüber Aufsichtsräten, Aktionären, der eigenen Belegschaft und die Frage stellen: Ist dies ein taugliches Instrument, um Rechtssicherheit und gleichzeitig die steuerlich abzugsfähigen Bestimmungen zu haben, damit man diese Dinge machen kann?
Ich habe großen Respekt vor wichtigen Menschen in der österreichischen Wirtschaft, etwa Heinz Kessler, der hier ganz bewusst die Verantwortung auf sich genommen hat und Maria Schaumayer an die Seite getreten ist und mit ihr die Briefe unterschreibt, Druck ausübt, ein Mahnverfahren entwickelt und so weiter. Wir sollten positiv jene motivieren, die jetzt schon, in dieser sehr frühen Phase, sagen – wie dies etwa der junge Chef der Firma Doppelmayer gemacht hat –: Ich mache das, und zwar ganz bewusst, weil diese Frage wichtig ist und wir hier auch ein Zeichen setzen wollen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in wenigen Wochen oder Monaten das notwendige Geld haben werden. Und ich sage hier auch ganz offen: Es ist auch meine Ambition, unsere Regierungsbeauftragte und den Wirtschaftsbeauftragten mit meiner ganzen Kraft zu unterstützen.
Sie können sicher sein, meine Damen und Herren: Genauso, wie wir Tempo gemacht haben, damit wir die Abkommen mit den Mitteleuropäern und der amerikanischen Administration zustande bringen, wie Sie Tempo gemacht haben, dass es dieses Gesetz gibt, werden wir Tempo und Druck machen, dass das Geld hereinkommt. Ich möchte haben, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr in Kraft tritt und wir mit der ersten Auszahlung der Tranchen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Satz von mir: Schlussstrich im rechtlichen Sinn – das ist wichtig und Bedingung. Natürlich muss die Diskussion über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft weitergehen.
Ich finde, es ist das eigentlich ein sehr wichtiger und sehr schöner Anlass, um auch Zwischenbilanz zu ziehen: Was haben wir gemacht? Wo sind noch Lücken?
Ich lade Sie auch ein: Helfen Sie uns, dass wir noch offene Themen im gleichen gemeinsamen und offenen Geist lösen können, wie das heute gelingt! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.