Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 59

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ziert, und es wird demnächst zu einer Novelle im Zusammenhang mit dem Minderheitenschulwesen kommen, nachdem uns ja da seitens des Verfassungsgerichtshofes eine Reparatur aufgetragen wurde.  Die Roma wurden als eigene Volksgruppe anerkannt und vieles andere mehr.

Ich meine also, dass diese vorliegende Staatszielbestimmung ein wichtiger Schritt ist. Das Anliegen ist gerecht. Die Volksgruppen haben Jahrhunderte hindurch die Kultur unseres Landes mitgeprägt, auch viel gelitten: Im Dritten Reich wurden die Roma fast ausgerottet, aber auch andere Minderheiten mussten Verfolgung und Drangsal erleiden. Daher sind auch aus diesem Grund Schutz und Förderung für sie notwendig.

Daneben gibt es aber noch viele offene Fragen und Probleme. Das Memorandum stellt eine gute Bestandsaufnahme bestehender Defizite, der Wünsche und Hoffnungen dar, aber es ist sicherlich noch viel zu tun und viel daran zu arbeiten.

Den vorliegenden Entwurf aller vier Parteien über die Staatszielbestimmung zum Schutz der Volksgruppen tragen wir Sozialdemokraten jedenfalls gerne mit, und wir haben auch daran mitgearbeitet. Es ist jedenfalls, so meine ich, nicht nur für die Volksgruppen ein Grund zur Freude, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird, sondern auch wir selbst können damit zufrieden sein.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.14

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.  So weit die heute zu beschließende Staatszielbestimmung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese letztendlich doch noch mit den Stimmen aller vier Fraktionen im Menschenrechtsausschuss beschlossene Staatszielbestimmung zeigt, dass für Österreich Schlagworte wie "Minderheitenschutz" und "kulturelle Vielfalt" nicht nur leere Hülsen sind. Wir beweisen mit dieser Staatszielbestimmung, dass wir uns unserer Wurzeln bewusst sind.

Brauchtum und Kulturformen autochthoner Volksgruppen sind Bestandteil der gesamten Kultur unseres Landes. Ihre Vielfalt war und ist Teil unserer österreichischen Identität, die im Wandel der Zeit gewachsen ist, sich geändert und weiterentwickelt hat. Aber trotz dieses Wandels und der heutzutage schnelllebigen Entwicklung dürfen wir diese Wurzeln unserer heutigen Identität und Kultur nicht verdrängen. In Zeiten der Globalisierung  mit all ihren Vor- und Nachteilen  ist es wichtig, sich eine eigene Identität zu bewahren und zu fördern, die eigenen Ursprünge nicht plötzlich auf Grund eines Modetrends zu verneinen, sondern auch immer wieder Integrationsarbeit zu leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund kann man weiters sagen, dass es der ÖVP  schon alleine aus ihrem christlich-sozialen Verständnis heraus  ein tiefes Anliegen ist, diese Vorstellungen zu verwirklichen und autochthonen Volksgruppen verfassungsrechtlichen Anspruch auf gesicherten Bestand und Erhaltung zuzuerkennen.

Interessant ist ja Folgendes, Herr Kollege Posch: Obwohl dieses Memorandum der Volksgruppen bereits 1997 überreicht wurde, war es in der Ära Klima nicht möglich, eine derartige Staatszielbestimmung zu beschließen, und daraus kann man ja eindeutige Schlüsse ziehen. (Abg. Reheis: Und warum nicht?  Weil die ÖVP gepasst hat!) Für mich steht jedenfalls fest, dass die rasche Umsetzung dieser langen Forderung ein deutliches Zeichen für das Engagement der neuen Regierung in Minderheitenfragen ist.


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