Sie selber nicht!)
– Doch, ich glaube es, Frau Kollegin, ich bin sogar überzeugt davon. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Außerdem stelle ich fest, die Tagespolitik holt die Bundesregierung ein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP, in Richtung der Freiheitlichen: Sie hört nicht gut!) – Ich höre gut, aber ich beantworte nicht jede Frage, die keine Relevanz für das Thema hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?)
Wenn diese Volksbegehrens-Drohgeste, die jetzt vieles zunichte macht, wenn diese Volksbegehrens-Geste jetzt Österreich bedroht, diesmal nicht nur die Bundesregierung, sondern davon geht veritable Bedrohung für Österreich aus, und wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er wird sich dafür einsetzen, er wird einen eigenen Beobachter installieren, der seinerseits Europa beobachten möge, dann sei das Ihre Sache. Aber ich denke, für das, was in Österreich passiert, sind wir verantwortlich, auch Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wer ein Volksbegehren um jeden Preis – und ich sage das ganz bewusst: um jeden Preis! – durchsetzen will, spielt nicht nur ein frivoles, sondern sogar ein gefährliches Spiel. Ich würde berühmte Zitate umdeuten: "cogito ergo sum" zu "regio ergo sum", oder wenn Sie es lieber Französisch haben: "Je pense donc je suis" zu "je pense que je suis". Diese Zitate möchte ich ausdrücklich dem Herrn Kollegen Khol widmen, weil er immer so eine Freude mit lateinischen und anderen fremdsprachigen Zitaten hat. (Abg. Dr. Khol: Das ist Französisch, das ist nicht Lateinisch! Kennen Sie das Zitat: Si tacuisses philosophus mansisses?) Lateinisch haben Sie überhört. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass es zur Staatszielbestimmung im Artikel 8 gekommen ist, ist ausschließlich der Opposition zu verdanken. Wenn wir heute, wie es gesagt wurde, Europa meilenweit voraus sind, dann sind wir es dank der Opposition. Dass es endlich ein handfestes Ergebnis im Menschenrechtsausschuss gegeben hat, ist der Opposition zu verdanken. Fast wäre es den Regierungsparteien gelungen, den Menschenrechtsausschuss zu einem Vertagungs- und Verhinderungsausschuss und zum Feigenblatt der Bundesregierung umzufunktionieren.
Wenn ich in der Aussendung des Herrn Kollegen Ellmauer lese: "Die heutige Einigung zeigt das gute Klima im Menschenrechtsausschuss und beweist einmal mehr, wie vorbildlich Österreich mit den autochthonen Volksgruppen in unserem Land umgeht", dann behaupte ich, das ist eine Verdrehung der Realität und Verweigerung der Realität.
Der ursprüngliche Vorschlag, den Sie, den die Regierung vorgelegt hat, wäre reine Kosmetik gewesen. Der Streit um Wörter war wichtig, es hat sich nicht einfach um ein Spiel gehandelt. Und so ist es kein Entgegenkommen der Regierungsparteien gewesen, dass sie auf die Vorschläge der Opposition eingegangen sind, sondern Notwendigkeit, damit diese Staatszielbestimmung auch den entsprechenden Sinn hat. (Abg. Dr. Ofner: Vor allem die Mehrheit!) Wer nämlich nur das Wohlergehen fördern wollte, aber nicht Sprache und Kultur der Volksgruppen, der hätte es nicht ernst nehmen können. (Abg. Dr. Ofner: Wer war das?) Es geht in dieser Bestimmung um mehr. Es geht um ein Bekenntnis Österreichs zu seiner Vielfalt, zur Vielfalt als Bereicherung und vor allem auch zu seiner Identität durch diese Vielfalt.
Eine absolute Verdrehung der Tatsachen beinhaltet der letzte Satz Ihrer Aussendung, Herr Kollege Ellmauer:
"In der letzten Legislaturperiode unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war es leider nicht möglich, eine derartige Einigung zustande zu bringen." – (Abg. Ellmauer: Das sind Tatsachen!) Die Beweise dafür, was allein die SPÖ in den letzten Jahren unternommen hat, kann ich Ihnen liefern. Wir können uns dann darüber unterhalten. (Abg. Ellmauer: Frau Kollegin! Da waren Sie noch nicht im Haus!)
Ich stimme mit dem Herrn Bundeskanzler absolut überein, dass es um mehr geht als um ein Zeichen und dass diese Bestimmung auch mehr haben muss als Symbolkraft, es entsteht daraus auch eine Verpflichtung für uns. Und ich denke, eine etwaige Kürzung von Mitteln in diesem