ein Anliegen von uns, auch in der Opposition, genauso, wie es den Grünen ein Anliegen war. (Abg. Schwemlein: Ihre Rede ist so seicht, dass man sich darin die Füße waschen könnte!)
Wir haben das jetzt verwirklicht, gemeinsam mit der ÖVP, weil es in der Vergangenheit nicht verwirklichbar war, weil es in der Vergangenheit nicht möglich war, mit der sozialdemokratischen Fraktion einen Konsens zu finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.13.03
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich beginne mit einer Bemerkung zu einer Aussage, die Bundeskanzler Schüssel im Rahmen dieser Debatte gemacht hat. Er hat gesagt, Österreich wird wieder einmal den Weg weisen. Ich möchte Sie konkret fragen – Sie können ja dann konkret darauf antworten –, warum Österreich dann die Charta der Regional- und Minderheitensprachen aus dem Jahre 1992 noch nicht ratifiziert hat. Ich weiß, dass das jetzt im Regierungsübereinkommen drinnen ist.Es ist schon mehrmals das Argument gefallen, dass es damals sozialdemokratische Bundeskanzler gegeben hätte, aber meines Wissens waren Sie auch schon damals mit in der Regierung. Vielleicht könnten Sie einmal darstellen, woran bislang die Umsetzung konkreter Maßnahmen gescheitert ist. Ich kann mir nach der Diskussion, wie sie bisher verlaufen ist, nicht vorstellen, dass das gesamte Scheitern der Umsetzung immer an der SPÖ gelegen sein sollte. Mich würde Ihre Meinung dazu wirklich interessieren.
Der Punkt ist, dass dort auch einige konkrete Maßnahmen enthalten sind, die sich auf das Memorandum der Volksgruppen beziehen. Daher ist, wie ich meine, dieser Antrag der Kollegin Stoisits, den ich noch formal einbringen werde, umso berechtigter.
Es geht zum Beispiel um zweisprachige Formulare, es geht um die Unterstützung von Medien und Minderheitenradios und so weiter – alles Punkte, die wirklich konkret sind, wo es wirklich zu Fortschritten kommen würde und wo es um mehr geht als nur darum, ein Zeichen zu setzen, um konkrete Maßnahmen, um Umsetzungsmaßnahmen.
Zurück zu diesem Antrag. Ich war im Ausschuss dabei. Kollegin Stoisits hat für den Fall, dass es nur darum gegangen wäre, dass Ihnen der Zeitraum, der hier gefordert wird, zu kurz ist, auch schon im Ausschuss angeboten, dass man über den Zeitrahmen 1. Feber 2001 durchaus reden könne. Allerdings kam es leider nicht zu dieser Diskussion. Es geht offenbar nicht darum, dass Sie mehr Zeit brauchen, um diese Maßnahmen umzusetzen, sondern ich habe, obwohl ich nicht die entsprechenden Worte gehört habe, vom Sinn her wieder den Schlussstrich unter vielen Dingen gespürt. Ich glaube aber, dass dieser auch in dieser Frage nicht wirklich angebracht ist.
Ich möchte aber, bevor ich diesen Antrag formal einbringe, schon noch aufzeigen, um welche Dinge es gehen würde. Es geht um eine zweisprachige vorschulische Versorgung, die es nach wie vor nicht gibt. Es gibt keine zweisprachigen Kindergärten. Dieses Modell beginnt, wo überhaupt, erst im Schulsystem. Im Burgenland gibt es sie übrigens, aber vor allem in Kärnten gibt es sie nicht, was vielleicht auch eine Antwort der FPÖ bedingen würde, warum das nicht der Fall ist.
Es geht um die Ausbildung von zweisprachigem pädagogischem Personal. Es geht, auch in Kärnten, um die Umsetzung der 25-Prozent-Klausel bei den Ortstafeln, wo zwar einige gestanden sind, aber nicht alle, etwas, was eigentlich nach dieser Regelung umzusetzen wäre. Im Übrigen – Kollege Zernatto, das wissen Sie auch – sieht das Memorandum ein Überdenken dieses Prozentsatzes, der damals festgelegt wurde, vor, der auch willkürlich gewählt wurde, denn es steht nirgends, dass man unbedingt 25 Prozent nehmen muss. Im Rahmen einer entsprechenden Überarbeitung sollte es möglich sein, auch über diesen Prozentsatz zu reden.