richt 86 der Beilagen vorbringen. Im Text des Ausschussberichtes hat im vorletzten Satz die Nummer des Entschließungsantrages statt "105/A (E)" richtigerweise "104/A (E)" zu lauten.
Bevor ich auf das jetzt in Diskussion stehende Thema eingehe, möchte ich Folgendes sagen: Lieber Christof Zernatto! Es tut mir Leid, dass ich dein Harmoniebedürfnis gestört habe. (Abg. Dr. Zernatto: Das ist gar nicht so leicht!) – Das ist nicht leicht, ich weiß. Dein Harmoniebedürfnis ist durch nichts zu erschüttern; es ist manchmal zu viel des Guten.
Wer bestimmt, wann der richtige Zeitpunkt und was der richtige Ort ist. (Abg. Dr. Zernatto: Offensichtlich sehr subjektiv das Ganze!) – Das ist eine sehr subjektive Wahrnehmung, daher möchte ich darauf gar nicht mehr eingehen, weil ich während der Debatte durchaus den Eindruck gehabt habe, dass zumindest ein Teil deiner Fraktion verstanden hat, was ich gemeint habe. Du selbst bist ja auch ein Teil der leidvollen Geschichte, die du in Kärnten geschrieben hast. Ich bin mir ganz sicher, dass du nicht vergessen hast, was du selbst in Kärnten erlebt hast. Deine persönlichen Erfahrungen sind sicher sehr nützlich, du solltest sie auch insbesondere an den Herrn Bundeskanzler weitergeben.
Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, das zu sagen, was Sache ist, und das zu argumentieren, was Sache ist (Beifall bei der SPÖ), und immer wieder auch zu sagen, worauf sich der Herr Bundeskanzler eingelassen hat – in vollem Bewusstsein dessen, was in Österreich in den letzten Jahrzehnten alles gesagt wurde, wie die Politik in Österreich im letzten Jahrzehnt ausgesehen hat, wie mit Menschen umgegangen wurde, wie Menschen instrumentalisiert wurden.
Das ist etwas ziemlich Konkretes. Ich gebe schon zu, wenn man selbst nicht betroffen ist, wenn man selbst nicht Flüchtling ist, wenn man selbst nicht Ausländer ist, dann sieht man das alles vielleicht etwas anders.
Aber wir werden uns auch in Zukunft die Freiheit nehmen, darauf hinzuweisen, dass auch das, was Sache ist, und das, was Politik ist, und das, was die Ursache der Schwierigkeiten ist, in denen sich der Herr Bundeskanzler zurzeit befindet und aus denen herauszukommen er sich krampfhaft bemüht, dass diese Ursachen und diese vergeblichen Bemühungen einen ganz konkreten Grund haben. Der Grund dafür liegt in der Politik der vergangenen Jahre. – Wer Ohren hat, kann hören, und wer sehen will, kann sehen, und wer verstehen will, der kann verstehen, ob er will oder nicht, ob sein Harmoniebedürfnis gestört wird oder nicht gestört wird.
Damit komme ich zum vorliegenden Entschließungsantrag betreffend Todesstrafe. Es darf nicht vergessen werden, dass die vorliegenden Materien einstimmig beschlossen wurden, dass wir uns einem konstruktiven Gesetz und einer konstruktiven Vorlage durchaus nicht verschließen und dass wir uns einem konstruktiven Dialog dann nicht verschließen, wenn wir glauben, dass das eine sinnvolle Sache ist. Das bereits verhandelte Versöhnungsfonds-Gesetz ist nach unserem Dafürhalten eine positive Sache, es ist die Staatszielbestimmung eine positive Sache, und es ist auch dieser Antrag betreffend Todesstrafe, der vermutlich auch einstimmig beschlossen werden wird, eine positive und daher eine konsensuale und daher einstimmige Sache.
Wir werden zwar unsere Zustimmung geben, uns aber trotzdem erlauben, das zu sagen, was Sache ist, weil wir uns von der Politik, die wir haben, von der Politik, die wir zutiefst ablehnen und von der wir uns in höchstem Maße distanzieren, auch nicht totmachen lassen wollen.
Der vorliegende Antrag, diese einstimmige Entschließung, ist eine Aufforderung an die Bundesregierung. Im Wesentlichen geht es um vier Punkte, und zwar:
darauf hinzuwirken, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird,
insbesondere im Europarat auf die Ratifikation eines dort vorliegenden Abkommens zu drängen,
die Debatte über die Todesstrafe zu forcieren vor allem in Gesprächen mit den Beitrittskandidaten zur Europäischen Union; das auch in der UNO-Vollversammlung zu thematisieren und