insbesondere Kinder und Jugendliche vor der Todesstrafe zu bewahren.
Das waren unsere Anliegen. In Österreich gab es betreffend Todesstrafe stets einhellige Ablehnung. In Österreich wurde die Todesstrafe 1968 abgeschafft, und es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Todesstrafe kein geeignetes Instrument des Strafvollzuges ist.
Der Beweis dafür ergibt sich auch aus der Praxis. Wir haben in Österreich eine geringe Kriminalitätsrate, insbesondere bei Verbrechen gegen Leib und Leben, was auch beweist, dass die Todesstrafe keinen abschreckenden, sondern einen stimulierenden Charakter hat und dass es einen engen Zusammenhang zwischen der exzessiven Verhängung der Todesstrafe und Gewaltbereitschaft gibt.
Der Bericht über das Jahr 1999 von "amnesty international" zeigt auf, dass noch in 37 Staaten insgesamt 1 625 Hinrichtungen vollzogen wurden, dass noch in 90 Staaten die Todesstrafe gesetzlich verankert ist und dass sie in vielen Staaten exzessiv vollstreckt wurde oder wird. Spitzenreiter ist dabei die Volksrepublik China mit 1 067 Hinrichtungen, gefolgt von Zaire mit 100, dann folgen schon die Vereinigten Staaten von Amerika mit 68 und der Iran mit 66 Exekutionen; die extralegalen Hinrichtungen, das Verschwindenlassen und so weiter sind darin gar nicht berücksichtigt.
Die Todesstrafe verletzt das oberste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben. Es verletzt auch die Integrität der Menschen insofern, als sie in winzigen Todeszellen gehalten werden, was einer Folter gleichkommt. Und dass Menschen insbesondere vor Zuschauern vorsätzlich getötet werden, unterstreicht vor allem den spekulativen Charakter der Hinrichtungen. Wie Hinrichtungen vollzogen werden, darüber machen Sie sich selbst ein Bild; ich darf zum Beispiel an die spekulative Medienberichterstattung erinnern, daran, wie grausam und grausig schon allein diese Berichterstattung ist.
Dazu kommt noch, dass die Todesstrafe oft nach rassischen oder sozialen Gesichtspunkten verhängt wird. Überdurchschnittlich oft werden Angehörige von Minderheiten exekutiert. In den USA zum Beispiel sind 35 Prozent der Häftlinge in den Todestrakten Schwarze, obwohl der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung nur 12 Prozent beträgt. Und auch die Hinrichtung von Geisteskranken und Jugendlichen steht bedauerlicherweise auf der Tagesordnung.
Daher bedeutet, gegen die Todesstrafe zu sein, nicht, die Opfer der Gewalttaten und deren Angehörige zu vergessen oder kein Mitgefühl zu zeigen und auch das Leid der Hinterbliebenen nicht entsprechend zu würdigen, sondern es ist einfach ein barbarischer Akt des Strafvollzugs. Man muss die Ursachen der Verbrechen angehen, die Todesstrafe selbst ist nur ein Glied in der Kette von Gewalt.
Eine Todesstrafen-Statistik, kurz zitiert, zeigt, dass zum Beispiel in den USA in Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, die Kriminalitätsrate in Bezug auf Mord weitaus höher ist als in Staaten, in denen es keine Todesstrafe gibt, und zwar deutlich höher ist. Die Statistik zeigt, dass zum Beispiel im Süden der Vereinigten Staaten, wo 80 Prozent der Hinrichtungen ausgeführt wurden, die Mordrate am höchsten ist, der nördliche Osten hingegen mit nur 1 Prozent der Hinrichtungen die bei weitem niedrigste Mordrate hat.
Auch der Vergleich von acht Industriestaaten zeigt, dass in den USA, dem einzigen dieser acht Industriestaaten, der die Todesstrafe verhängt, weitaus mehr Menschen durch Schusswaffen sterben als in den übrigen. Zum Beispiel – um es Ihnen zu verdeutlichen –: In den USA werden von 100 000 Personen 35 Menschen durch Schusswaffen getötet, in der Schweiz 13,6, in Schweden 4, in Kanada 3, in Deutschland 2,5, in Australien 0,3, in Neuseeland 0,6, in Großbritannien 0,5. Und es zeigt sich auch, dass in den USA trotz exzessiver Zunahme an Hinrichtungen die Mordrate relativ stabil bleibt.
Ich glaube, eindrücklich bewiesen zu haben, dass die Todesstrafe eben kein geeignetes Mittel des Strafvollzugs ist, und dieser gegenständliche Entschließungsantrag möge daher ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems sein. Die Regierung möge mit Nachdruck Initiativen