Abgeordnete sich oder seinen Freunden irgendwelche Vorteile aus dieser Handlung, aus diesen Aussagen und Pressemeldungen zukommen ließ. (Abg. Haigermoser: Ich hätte zu Hause noch ein halbes Kilo Kaffeesud! Der Kaffeesud von der ganzen Woche!) – Das halbe Kilo Kaffee, Herr Kollege Haigermoser, das wünsche ich Ihnen . Vielleicht beruhigt das Ihre Nerven. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielmehr darf ich hier an dieser Stelle festhalten, dass für meine Fraktion – weil wir uns an die Vereinbarungen halten, die wir im Immunitätsausschuss betreffend die Entscheidungspraxis getroffen haben – der politische Zusammenhang des Industrie- und Wirtschaftssprechers mit seinen Aussagen gegeben ist und wir daher dem Bericht des Immunitätsausschusses zustimmen werden.
Ich darf aber weiters festhalten, dass ich mir erwartet hätte, dass der betreffende Abgeordnete und Wirtschafts- und Industriesprecher, der aus einer Fraktion stammt, in der Ehre großgeschrieben wird, sich wenigstens nach der Sitzung des Immunitätsausschusses mannhaft der Öffentlichkeit gestellt (Abg. Mag. Firlinger: Kollege Gradwohl, ist das nicht ein bisschen tief?) und, Herr Kollege Firlinger, erklärt hätte, was der Hintergrund für seine Handlungen war. Ich hätte mir erwartet, dass er sich mannhaft der Öffentlichkeit zumindest zur Diskussion stellt.
Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt für mich und für meine Fraktion der schale Nachgeschmack, dass der Zweite Präsident des Nationalrates, der eigentlich die Verfassung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wie seinen Augapfel hüten und überwachen müsste, der hier eigentlich Vorbild sein sollte, die Immunität eines Abgeordneten auf diese Art und Weise missbraucht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler versucht, einen Sticker mit der Aufschrift "Fairness for Austria" sowie dem Bild der EU-Flagge und der österreichischen Fahne an seinem Bankmikrophon zu befestigen, entfernt es dann aber wieder.)
Geschätzte Damen und Herren! Der zweite Fall ist mindestens ebenso spannend. Kollege Fink, nach Argumentation der ÖVP ein, wie viele hier im Haus, um seine Region bemühter Abgeordneter – und das stelle ich auch nicht in Abrede, sondern unterstütze das –, war in seiner Region, so wie viele von uns, bemüht, den Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu Arbeitsplätzen zu kommen.
Kollege Fink war das, was wir alle bei unseren Sprechtagen machen – nämlich den Menschen zu helfen, zu einer Arbeit zu kommen, sie dabei zu unterstützen –, noch nicht genug. Kollege Fink, dem das zu wenig war, gründete eine gewerbliche Arbeitsvermittlung. Auch das ist okay, geschätzte Damen und Herren. Er begann mit der Ansiedlung dieses Gewerbes, und es wurde ihm eine befristete Genehmigung zur Gewerbeausübung mit einigen Auflagen erteilt. – Auch das ist noch okay, aber jetzt wird es allerdings happig.
Da er nach Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage war, diese Auflagen zu erfüllen, wurde plötzlich aus der gewerblichen Arbeitsvermittlung, die er ins Leben gerufen hat, eine politische Einrichtung, eine politische Institution, und er hat versucht, sich damit außerhalb des Gewerberechtes und außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten zu stellen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Skandal! – Abg. Steibl: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)
Und plötzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war festzustellen, dass diese gewerbliche Vermittlung von Arbeitskräften, die eigentlich nach den österreichischen rechtlichen Bestimmungen keinerlei öffentliche Gelder oder Zuschüsse erhalten dürfte, doch öffentliche Gelder bekommen hat! (Abg. Silhavy: Das auch noch?!) Dabei stellt sich die Frage, geschätzte Damen und Herren, warum das passiert ist. Und ich darf hier festhalten: Für meine Fraktion und für mich ist ein politischer Zusammenhang dieser Tätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes nicht gegeben. (Ruf: Aber bitte!)
Wieso "bitte"? Ich stelle eine Frage an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, vorwiegend an die Wirtschaftskämmerer. Was würden Sie dazu sagen, wenn ich – mich darauf berufend, dass ich Abgeordneter dieses Hauses bin – plötzlich ein Gewerbeunternehmen