Wir kommen damit zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 86 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest, und damit ist die Entschließung auch angenommen . (E 25.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl und Genossen betreffend Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (GZ 15.1 – 1999/5489, 5490, 5491, 5492, 4897, 2942, 2144) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Fink (197 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundes-Wertpapieraufsicht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (198 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ich gehe davon aus, dass die Berichterstatterin auf ihren Bericht verzichtet, und komme zur Rednerliste.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. Ich erteile es ihm.
14.12
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln heute in dieser Plenardebatte zwei besondere Fälle von Immunität beziehungsweise von Auslieferungsbegehren. Bei dem einen Fall geht es um den Industrie- und Wirtschaftssprecher einer Fraktion dieses Hauses. Er hat sich, wie wir alle wissen, ganz besonders und besonders intensiv um das mit Mehrheit beschlossene ÖIAG-Gesetz bemüht und hat darüber hinaus auch sehr intensiv über einen Freund, dessen Trauzeuge er war, auf die Besetzung des Aufsichtsrates dieser neuen ÖIAG Einfluss genommen oder an ihr mitgewirkt.Einer dieser Aufsichtsräte gehört zu den sogenannten "FOPs" – "Friends of Prinzhorn", wie Rauscher sie im "Standard" bezeichnet hat – und ist Chef der börsennotierten Wienerberger AG. Und da wird die Angelegenheit spannend, meine geschätzten Damen und Herren. Zu einem bestimmten Zeitpunkt ließ dieser Industrie- und Wirtschaftssprecher seiner Fraktion verlauten, dass das Unternehmen, nämlich die Wienerberger AG, veräußert werden würde. Und plötzlich spielte es sich auf der österreichischen Börse, die er ja besonders schützen möchte, fürchterlich ab! Die Kurse von Wienerberger stiegen und mussten aus dem Handel genommen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, dass die Kurse steigen! Gemein!) – wegen plötzlicher Kurssteigerungen, geschätzte Damen und Herren, und – laut Meinung der Bundeswertpapieraufsicht – weil falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt wurden.
Geschätzte Damen und Herren! Ich will hier gar nicht thematisieren, ob es ein Insidertipp war, der zu dieser Situation geführt hat oder der den Abgeordneten zu seinen Aussagen brachte, und ich will auch nicht die Details der Frage beleuchten, ob der Abgeordnete die Presseaussendungen ausgelöst oder ob er nur auf sie reagiert hat. All das hat die Börsenaufsicht schon entsprechend genau durchleuchtet. Ich will hier auch nicht beleuchten oder hinterfragen, ob der