Es wäre, denke ich, gut gewesen und gerade einem Präsidenten dieses Hohen Hauses gut angestanden, wenn er sich gegenüber der Wertpapieraufsicht erklärt hätte. Im Zweifel nehme ich einmal an und unterstelle, dass es den beruflichen Zusammenhang gibt, wiewohl – und das ist, wie gesagt, ein schwerer Makel! – Prinzhorn sich nicht dazu erklärt hat. In diesem Fall lasse ich also – im Zweifel – die Prinzipien der Grünen vorgehen und hoffe, dass es keinen Wiederholungsfall geben möge. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )
Im zweiten Fall sieht die Lage eindeutig anders aus. Und was Sie nun tun, bedeutet außerdem, dass Sie eine Linie dieses Hauses verlassen. Ich möchte, dass das auch in den Protokollen steht: Damit wird ein Präjudiz von sehr großer Tragweite geschaffen!
Herr Abgeordneter Kukacka! So lautstark Sie heute hier aufgetreten sind, so anders hat das im Ausschuss geklungen, wo eher davon die Rede war, dass man einmal generell über die Immunität und über die Auslieferung sprechen sollte, und wo das Werben um Verständnis im Vordergrund stand. Nur: Da hört sich das Verständnis auf!
Die Frage, ob jemand eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Vereinstätigkeit, die sich auf Dinge bezieht, die sonst Gegenstand eines Gewerbes sind, ausübt und ob die entsprechenden Berufsberechtigungen vorliegen oder ob Auflagen der zuständigen Behörde erfüllt werden, hat nichts – aber auch schon gar nichts! – mit der beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Kollege Fink hat nie ein Gewerbe ausgeübt!)
Herr Kollege Kukacka! Sie haben einen wirklich sehr untauglichen Vergleich gebracht mit den Aktivitäten und Bemühungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation in ihrem Wahlsprengel zu verbessern oder in ihrer Region zu verbessern. – Na selbstverständlich bemühen wir uns alle darum, die Beschäftigungssituation in unserer Umgebung besser zu gestalten! (Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!) – Frau Fekter! Gewerblich ist der springende Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!)
Sie können sich einsetzen, Sie können telefonieren, Sie können versuchen, Kontakte herzustellen. Aber er hat es nicht um Gottes Lohn getan, er hat ein Gewerbe ausgeübt beziehungsweise ... (Widerspruch bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich! Und die Zahl der Strafbescheide spricht ja auch für sich! (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Die Zahl der Strafbescheide spricht für sich!
Wenn ein politisches Interesse an einer Materie eine Berufsberechtigung ersetzen kann – und das ist das Präjudiz, das Sie hiemit schaffen –, dann muss ich sagen: Wunderbar! Hört alle zu, ihr Abgeordneten dieses Hauses, ich habe ein großes Interesse am Tierschutz – ich glaube, das lässt sich auch medial dokumentieren; nicht nur mit einem kleinen Artikel –, also stehen mir jetzt alle Berufe, die auch nur irgendwie mit Tieren zu tun haben, offen! Ich könnte etwa eine Praxis als Tierärztin eröffnen – ich will dies den armen Tieren ersparen, aber möglich wäre es nach diesem Präjudiz.
Oder: Wir alle interessieren uns doch für Kinder und wollen, dass die Kinder eine möglichst gute Ausbildung haben! – Wir alle können sofort eine lukrative Privatschule eröffnen! Den Weg dazu ebnen uns Herr Abgeordneter Kukacka und die ÖVP.
Ich hoffe – und wir werden dafür Sorge tragen –, dass auch Herr Präsident Leitl mit dieser "neuen Judikatur" der ÖVP befasst wird (Abg. Oberhaidinger: Das bringt eine Menge Mitglieder!), denn sie bedeutet nicht nur eine Absage an den Rechtsstaat und die Frotzelei der zuständigen Behörde, die da versucht hat, Auflagen zu erheben – und der nun gesagt wird: bitte, ihr könnt uns nicht einmal "papierln"; Immunität! –, sondern sie ebnet auch den Weg dazu, dass die politische Sphäre und die Privatsphäre von Abgeordneten völlig verschwimmen, dass ein politisches Interesse in Hinkunft jegliche Art der Berufsberechtigung ersetzen könnte und damit Gefahren schafft.
Und das Schlimmste ist: Sie zeigen einmal mehr, dass jedenfalls die Regierungspolitiker und -politikerinnen über dem Gesetz stehen. Das, was Sie von jedem Bürger und jeder Bürgerin