verlangen, nämlich dass behördliche Auflagen eingehalten werden, gilt für Herrn Abgeordneten Fink offenbar nicht, wenn er eine gewerbliche Arbeitsvermittlung betreibt. Und das ist wohl das größte Privileg, das von einer Regierungspartei für einen ihrer Abgeordneten je in Anspruch genommen wurde.
Ich muss sagen: Es ist traurig, dass Sie ein derartiges Sonderrecht für Politiker schaffen, gerade in einer Zeit, in der wir gehofft hatten, dass die Zeit der Privilegien, der Sonderrechte und der hervorragenden Stellung vorbei ist, nämlich die Zeit, als man den Bürgern sagte: Was seid denn ihr? Wir "pfeifen" uns nichts darum, was sonst gilt! – Aber genau das haben Sie mit diesem Präjudiz leider festgelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte. (Abg. Reheis: Jetzt schauen wir, was die "Anti-Privilegien-Partei" zu sagen hat! – Abg. Dr. Mertel: Die Partei für den "kleinen Mann"!)14.36
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic hätte nicht ganz Unrecht, würde man subsumieren, dass es eine Linie des Hauses gäbe. – Frau Kollegin Petrovic, Sie haben gesagt, wir verlassen eine Linie des Hauses. Ich kann jedoch in Immunitätsangelegenheiten schon seit geraumer Zeit überhaupt keine Linie des Hauses mehr erkennen. (Abg. Oberhaidinger: Es gibt eine Linie des Ausschusses!)Es gibt die Linie der Grünen, die grundsätzlich nicht ausliefern, dann gibt es die Linie der SPÖ, die je nach parteipolitischer Präferenz ausliefert, dann gibt es die Linie der Freiheitlichen, die gesagt haben: In strafrechtlichen Angelegenheiten brauchen wir grundsätzlich keine Immunität!, und dann gibt es auch noch die Linie der ÖVP. Es gibt also verschiedene Linien, und daher tue ich mich schwer, dazu, dass eine Linie verlassen werde, etwas zu sagen.
Welche Linie war es zum Beispiel – um auf diesen Punkt einzugehen –, als die damalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt im Jahre 1993 Datenklau begangen hat, ein Auslieferungsbegehren kam, sie aber natürlich einstimmig nicht ausgeliefert wurde? (Abg. Oberhaidinger: Politischer Zusammenhang!) Ist Datenklau jetzt ein politisches Delikt, das man in Zukunft nicht mehr ahndet? (Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!) – Sie wissen ganz genau, was ich meine.
Oder darf jede und jeder Abgeordnete in Zukunft Datenklau betreiben, so wie die ehemalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt? (Abg. Oberhaidinger: Das war nie die Frage!) – Ich glaube auch nicht, dass das grundsätzlich so der Fall ist. (Abg. Gaál: Bleiben Sie beim Sachverhalt!)
Aber ich sage Ihnen noch etwas: Die Linie der SPÖ ist mir wirklich unklar! – Bei Herrn Kollegen Prinzhorn stellen Sie den politischen Zusammenhang zwar fest, aber der Redner Ihrer Fraktion fährt ihm an den Karren, wo es nur geht. Das ist eigentlich seltsam. (Abg. Reheis: ... gesetzlich!)
Was macht aber den Unterschied zwischen Präsident Prinzhorn und der SPÖ zum Beispiel aus? – Und das sage ich Ihnen jetzt in der gleichen polemischen Art, wie Sie es getan haben. Ich könnte nämlich sagen (Abg. Grabner: Heute tust du dir schwer, das sieht man!): Wenn Prinzhorn und Greenspan irgendetwas zur wirtschaftlichen Situation sagen, dann steigen die Kurse an den Börsen. Wenn die SPÖ etwas zur Wirtschaft sagt oder tut, dann geht der "Konsum" Pleite, dann gehen der Vorwärts-Verlag, die Verstaatlichte, die Bank Burgenland und die SPÖ Pleite. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Sollen wir jetzt Gusenbauer ausliefern? – Wir haben festgestellt, es gibt einen politischen Zusammenhang, daher wird nicht ausgeliefert.
Etwas anders liegt es bei Kollegen Fink. (Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?) – Nanu? Herr Kollege Gaál! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fassl