abend
gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir nicht gedacht, dass Sie so einen gescheiten Zwischenruf machen können. (Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!) – Es tut mir nicht weh, nur der Zwischenruf von Ihnen tut mir körperlich weh. Aber das macht nichts.Ich sage Ihnen klar und deutlich: Was Sie hier tun, ist in Wahrheit reine parteipolitische Polemik. (Abg. Reheis: "Anti-Privilegien-Partei" a. D.!)
Wenn Sie hergehen und permanent sagen, dass die Bestrafung des Abgeordneten Fink davon abhängig ist, ob jemand anderer oder ein Verein ein Gewerbe ausüben darf – ja oder nein –, dann sage ich Ihnen: Das ist schlichtweg falsch. – Im Auslieferungsbegehren geht es um die Bestrafung des Kollegen Fink und nicht darum, ob ein Gewerbe ausgeübt werden darf oder nicht. Sind wir uns darin einig? (Abg. Dr. Fischer: "Die gerichtliche Prüfung" heißt es!)
Es geht um das Strafrecht – von mir aus um das Verwaltungsstrafrecht –, aber sicherlich nicht darum, ob wir hier prüfen oder nicht prüfen, ob jemand eine Gewerbeberechtigung zu Recht oder zu Unrecht hat oder nicht hat. Das ist nicht Gegenstand des Immunitätsausschusses! Wir haben hier nur zu prüfen: Gibt es einen politischen Zusammenhang? – Und wenn es diesen festgestelltermaßen gibt (Abg. Oberhaidinger: Gibt es einen politischen Zusammenhang?), dann gibt es keine Auslieferung. (Abg. Silhavy: Ja eben! Den gibt es aber nicht!)
Aber das ist doch eine Wertung! Sie ziehen schon wieder etwas vor, nämlich einen Sachverhalt als wahr und gegeben zu unterstellen. Genau darum geht es ja. Sie versuchen, Anklage und Richterbehörde in einem zu sein, aber das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ob ein Gewerbe ausgeübt werden kann oder nicht hängt nicht davon ab, ob jemand bestraft wird oder nicht. Und der Vergleich der Kollegin Petrovic hinkt auch. Ob sie ihre Tierhandlung betreiben kann oder nicht, ist keine Frage des Strafrechtes. (Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!) Die Behörde kann sie ihr ohne Zweifel zusperren. (Abg. Silhavy: Ja eben!) Ob sie dann bestraft wird oder nicht, ist eine zweite Geschichte, die überhaupt nichts mit dem Betreiben der Tierhandlung zu tun hat. (Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!) Kollegin Petrovic, machen Sie das, und wenn es zugesperrt wird, dann wird es zugesperrt. Aber ob Sie ausgeliefert werden oder nicht, ist wieder eine andere Frage. (Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!)
Das Gericht soll entscheiden. (Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!) Wir haben in diesem Haus eine Spruchpraxis, die wir aber bereits durchlöchert haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wir alle in diesem Haus sind übereingekommen, dass es diesbezüglich endlich Reformen geben muss, weil unsere Immunitätsbestimmungen in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sind. (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!)
Frau Kollegin Mertel! Gehen Sie zu Ihren steirischen Kollegen! Wenn eine Partei eine Partei-Stasi aufstellt, informelle Mitarbeiter anwirbt und Ähnliches, dann muss sie in solchen Fragen ruhig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!) Die Spitzel-Affäre sollte Sie eher nachdenklich stimmen. Also nicht immer dazwischen rufen! (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!) – Rosenstingl haben wir ausgeliefert. Das ist eben der Unterschied. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus mitteilen, dass ich mit Herrn Kollegen Auer, dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses, festgelegt habe, dass wir, ebenso wie wir uns auch im Ausschuss über die Fraktionen hinweg geeinigt haben, ab September an der Reform unserer Immunitätsgesetzgebung arbeiten müssen.
In Wirklichkeit geht es doch nicht darum, ob jemand eine Verwaltungsstrafe von 3 000 S oder 4 000 S bekommt oder nicht. Seien wir doch ehrlich: Es geht im Wesentlichen um den Schutz des freien Mandats und dessen Ausübung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja nicht wahr!) Und das ist