in Zeiten wie diesen durch andere Dinge gefährdet, nicht wegen ein paar tausend Schilling Verwaltungsstrafe! Das muss doch der Grundtenor sein. (Abg. Edlinger: Privilegienritter! – Abg. Dr. Fischer: ... Privilegien!)
Herr Kollege Edlinger! Sie sind einer meiner speziellen Freunde. Wir haben uns sogar schon vor Gericht getroffen. Bis jetzt haben Sie immer verloren, und Ihre Prozesskosten haben Sie vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist festgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Trotz allem war das ... die Unredlichkeit von Ihnen, Herr Doktor!) So etwas halte ich für viel verwerflicher, als vielleicht einem Arbeitslosen einen Job zu verschaffen – was ja die Aufgabe jedes Politikers ist.
An dieser Stelle zusammenfassend ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Geben Sie bitte dem Redner die Chance, seine Argumente zusammenzufassen, er hat es schwer genug gehabt! (Abg. Dr. Mertel: Er hat ja keine!)
Es haben alle die Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen. Geben Sie ihm die Chance, gehört zu werden! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst aufpassen, sonst beschimpft euch die Petrovic als "wilde Tiere"!)
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Kollegin Petrovic wird sich dann vielleicht zu Wort melden und Ihre Zwischenrufe mit Tiervergleichen bedenken. Ich tue es nicht, das sage ich gleich dazu, denn ich habe nicht eine derart menschenverachtende Gesinnung.
Im Wesentlichen werden wir dem Auslieferungsbegehren nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
14.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das jetzt in Graz?)14.44
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf hat uns in seinem Debattenbeitrag soeben unterstellt, dass wir beurteilen, ob jemand bestraft wird oder nicht. – Dies ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, soll nicht in die Sonne gehen!)Vielmehr geht es uns darum, dass das Gericht in die Lage versetzt werden soll, festzustellen, ob es sich um eine Gesetzesübertretung handelt oder nicht. Die SPÖ-Fraktion hat sich in der Beurteilung haarscharf an die Entscheidungspraxis, die seit dem Jahre 1997 in diesem Haus gepflogen wird, gehalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war daneben!)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Schwarzenberger: Gegen Pilz sind die meisten Auslieferungsbegehren gemacht worden!)14.45
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich in der Vergangenheit die polizeilichen und militärischen Geheimdienste um die Bekämpfung von Kriminalität in diesem Land gekümmert haben, schlage ich vor, dass wir uns den Akt des Abgeordneten Fink kommen lassen. Dann können wir das Ganze ja genauer studieren, und dann müssten die Einzelheiten nachvollziehbar sein. (Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!)Ich stelle nur die Fakten fest: Ein Abgeordneter dieses Hauses wird bei illegaler Arbeitsvermittlung erwischt, er wird praktisch auf frischer Tat ertappt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und