Wehrbereitschaft" versucht, an unseren Schulen Zeitgeschichte zu unterrichten oder im Rahmen des Zeitgeschichteunterrichtes aufzutreten. Ich glaube, dass die von dir genannten Personen nicht an unseren Schulen unterrichten sollten, aber ich glaube auch, dass die Frau Bundesminister Gehrer mit ihrem Koalitionspartner, der Freiheitlichen Partei, nichts hätte ausfechten müssen. Niemand in der Freiheitlichen Partei will, dass die "Initiative Wehrbereitschaft" an unseren Schulen auftritt. Dies ist und war immer die Haltung aller Mitglieder der Freiheitlichen Partei und wird es auch in Zukunft immer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was mir noch in guter Erinnerung ist: Für Sie ist nicht alles gleich. Von Ihnen wird nicht alles gleich behandelt. Und es liegt durchaus in Ihrem Interesse, wenn Menschen, Zeitzeugen oder was immer sie sind, in unseren Schulen auftreten, die in Ihrem ganz linken Randbereich anzutreffen sind. Ich habe es noch sehr gut in Erinnerung, Herr Kollege Öllinger, als ich einmal das "Vergnügen" – unter Anführungszeichen – gehabt habe, Hans-Henning Scharsach an einer Schule zu hören, der auch auf einer solchen Referentenliste gestanden ist. Er hat, als ich ihm ein Plakat der AKS, Aktion kritischer Schüler, gezeigt habe, auf dem zum Anschlag auf Jörg Haider aufgefordert wurde, in der Schule gesagt: Das ist doch ein ganz verständlicher Akt von Notwehr. Das hat damals Hans-Henning Scharsach während des Unterrichts zur Zeitgeschichte gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Ich komme jetzt zu Kollegen Kogler. Jetzt komme ich zu dem Menschen, der Sie betrifft, der ein guter Freund von Ihnen allen ist; die Freunde sitzen da. Ich war selbst während seines Unterrichts damals dabei, als er sein Referat so begonnen hat: 1949 wurde der VdU gegründet, ein Sammelbecken für alle Nazis, für alle Rechtsradikalen, und der Nachfolger ist die Freiheitliche Partei. Dann hat er gesagt: Das muss man sich, meine lieber Schüler, auf der Zunge zergehen lassen: Diese alten Nazis sitzen jetzt mit 42 Abgeordneten im österreichischen Parlament. – Ihr Freund, der unter anderem damals schon ein Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen Körperverletzung am Hals hatte – datiert mit September 1994 –, hat dort unterrichtet. Das war Ihr Busenfreund (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Wolfgang Purtscheller.
Er ist auch als Experte, Fachmann und Zeitzeuge auf dieser Liste gestanden. Jemand, der gerichtlich verurteilt ist, der damals geflüchtet ist, hat damals unterrichtet. Wir wollen nicht, dass die "Initiative Wehrbereitschaft" an unseren Schulen unterrichtet, wir wollen aber auch nicht, dass Ihre Freunde, die gerichtlich verurteilt sind und sich durch Flucht ins Ausland der Verfolgung entzogen haben, an den Schulen unterrichten! Das möchte ich schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben Beziehungen zu diesen Leuten und haben es toleriert, dass sie in unseren Schulen unterrichtet haben. Wir tolerieren das nicht, und die Frau Bundesminister toleriert das auch nicht. – Sie haben sich darüber gefreut.
Was ist denn das Ergebnis? – Die damaligen Schüler, die heutigen Studenten tun genau das, was sich auch Kollege Pilz in seiner gestrigen Rede gewünscht hat. Dieses Foto stammt von der Wiener Universität. Die Schüler, die wahrscheinlich auch Zeitgeschichteunterricht von Herrn Kollegen Purtscheller genossen haben, schreiben heute am Eingang der Universität auf die Sockel von Statuen: Anarchie statt Österreich. – Das ist das Ergebnis des Zeitgeschichteunterrichts Ihrer Freunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.34
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe mir diese Anfrage mehrmals durchgelesen, weil ich vor wenigen Tagen eine andere Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen habe, bei der es um fremdenfeindliche Passagen in Schulbüchern gegangen ist. Sie haben zwar in Ihrer Beantwortung, wer auch immer diese geschrieben hat, vermerkt, dass es nicht Absicht war, diese Passagen hineinzuschreiben, dass aber diverse Handlungsansätze vorhanden sind und es Veränderungen geben wird.