Nachdem es im ganzen Frühsommer keinen Termin für einen Verfassungsausschuss gegeben hat, trotz wirklich intensiver Bemühungen und auch der Bereitschaft, ihn notfalls um Mitternacht, um zwei oder drei Uhr in der Früh abzuhalten – die ÖVP hat gesagt, wir haben keinen Termin –, überfällt Sie gestern der Eifer – bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit, die das Thema hat – zu einer Fristsetzung. – Sie setzen sich eine Frist, Sie, die Sie die ganze Zeit keine Zeit hatten!
Die Regierung setzt sich selbst eine Frist, zu berichten, obwohl sie eine Mehrheit hat. Sie können jederzeit alles mit Mehrheit beschließen. Ganz merkwürdig! Dann sagt Frau Partik-Pablé, die Kinder, die Menschen seien den Bestien ausgesetzt. – Es ist kaum noch fassbar, wie furchtbar das Leben in diesem Land sein muss, weil nichts in Sachen Tier- und Menschenschutz weitergeht.
Die Dinge haben einen klaren Namen. Mittlerweile kommen – auch von sozialdemokratischer Seite, etwa in Wien – Regelungen, mit denen ganz bestimmte Hunderassen verboten werden. Ich wünsche der Vollziehung sehr viel Glück zu dieser Regelung, sie ist nämlich unvollziehbar und unsachlich!
In anderen Bundesländern sind aber schon ganz andere Tiere verboten. In wieder anderen Ländern knüpft man an bestimmte Merkmale. Das heißt, das, was wir in Sachen Tierschutz leider ohnehin schon seit Jahren konstatieren, nämlich einen Fleckerlteppich von nicht kompatiblen Regelungen, überhüllt mit der Leerformel der 15a-Vereinbarung, bekommen wir jetzt auch zum Thema "Kampfhunde".
Meine Damen und Herren! Mit dieser Vorgangsweise, die Sie im Zusammenhang mit Regelungen betreffend Tiere praktizieren, machen Sie mittlerweile schon insgesamt die Gesetzgebung in Österreich verächtlich. Die Leute fragen: Was tun die da? – Alle sagen, es muss irgendetwas geregelt werden. Aber Sie sind nicht in der Lage, Termine festzulegen, Sie sind nicht in der Lage, Expertenstatements zu lesen. Es gibt zum Beispiel keine Pitbull-Rasse . Das wäre genauso, also würde man reinrassiger Mischling ins Gesetz schreiben. – Es wird immer irrationaler und merkwürdiger und komischer.
Ich werde heute – obwohl das auch irrational ist – dieser Fristsetzung zustimmen, damit wenigstens beide Anträge, die beide Mängel haben, diskutiert werden können und sollen. Vielleicht stimmen Sie auch zu.
Aber ein Ereignis möchte ich nicht übergehen: Eine ÖVP-Abgeordnete – die ich in höchstem Maße schätze, die eine Fachfrau ist, die kompetent ist und die gekämpft hat, und zwar für die ärmsten Tiere überhaupt, nämlich für die Schlachttiere beim Transport, von denen die meisten sagen, sie werden ohnehin nur geschlachtet, die aber vorher 20, 24, 30 Stunden lang unterwegs sind, ohne Wasser, ohne Futter, verletzt, oft halb am Verenden; diese Frau ist Amtstierärztin und hat wirklich gekämpft und hat dafür meine Hochachtung –, nämlich Frau Dr. Wagner-Schöppl, eine Salzburger ÖVP-Abgeordnete (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wird jetzt "gegangen". Sie wirft das Handtuch, weil sie sagt, so geht es nicht. (Abg. Schwemlein: Sie ist vom Landeshauptmann hinausgeschmissen worden!) – Ich höre, sie ist vom Landeshauptmann hinausgedrängt worden. Das ist symptomatisch.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das, was Frau Dr. Wagner-Schöppl, die eine redliche Kämpferin für den Tierschutz ist, widerfährt, das widerfährt der Tierschutzmaterie in diesem Lande, nämlich: die totale Missachtung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Kostelka betref