Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen dem Brief der SPÖ-Bezirksorganisation in Graz und dem Brief der ÖVP Liezen zu erkennen, dann tun Sie mir aufrichtigst und herzlichst Leid.
Wir werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fischl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Heiterkeit als Reaktion darauf, dass Abg. Fischl das Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" am Rücken kleben hat.)16.30
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Fischl! Haben Sie absichtlich ein Pickerl auf dem Rücken – oder hat Ihnen das jemand hinaufgetan? (Abg. Verzetnitsch eilt zum Rednerpult und entfernt das Abziehbild vom Sakko des Redners.)
Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Menschlich, Herr Kollege.
Es ist gut, wenn man zwei Pickerl hat, denn ein Pickerl reicht nicht, wenn man schreit und sagt: "Psst! Die SPÖ hört mit!" (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Verehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hören jetzt auch zu, denn ich habe heute in der Früh den Worten des Antragstellers, des Kollegen Posch, sehr genau gelauscht und muss sagen, ich war schon sehr beeindruckt, mit welch ihm eigener Art dieser Mensch hier herunter geht – in einer an sich sehr niveauvollen Debatte, in der es um das Versöhnungsgesetz, das Gesetz für den Fonds sozusagen geht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – und von diesem Rednerpult aus den Versuch unternimmt – und zwar in einer unverschämten Art und Weise –, die Freiheitlichen und die Vergangenheit aus dem NS-Regime sozusagen hier zu vereinnahmen.
Herr Kollege Posch, das ist eine ungeheuerliche Gemeinheit, die Sie ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Fischl, so geht es nicht!
Wir sind in einer Debatte über einen Fristsetzungsantrag und können jetzt nicht eine frühere Debatte wieder aufnehmen.
Der einzige Ruf zur Sache in der vergangenen Legislaturperiode wurde erteilt, als Herr Abgeordneter Stadler in einer Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung eine frühere Debatte aufgegriffen hat. – Ich bitte, das zu beherzigen!
Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich mache das gern, Herr Präsident. Herr Kollege Einem beispielsweise aber hat sich in seinen Ausführungen ausschließlich auf die Frage dieser Geschichte in der Steiermark konzentriert (Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und ich nehme das auch für mich in Anspruch, denn ich glaube, wir müssen uns Sorgen machen, was diesen Bericht betrifft. Es gibt nämlich Vorfälle in unserem Lande, die uns – berechtigterweise – die Hoffnung nehmen, die vielleicht bewirken, dass der im Grundsatz an und für sich gute Bericht ein negatives Bild erfährt, und zwar durch Vorgänge in unserem Land und durch Wortmeldungen wie jenen in der so wichtigen Debatte zum Versöhnungsfonds-Gesetz, die ganz einfach nicht so hingenommen werden können.
Jetzt komme ich auf die Sache zu sprechen: Man hat die Assoziation herbeigeführt zwischen der Tat, die ja Grundlage für die Verletzung von Menschenrechten ist, und dem Gedanken. Zuerst der Gedanke, dann die Tat. Herr Kollege Posch hat es ganz klug verstanden – wie das die SPÖ manchmal macht –, hier einen Brückenschlag herzustellen.