Gleichstellung von Frauen und Männern gekennzeichnet sein wird. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Kofi Annan wird Recht behalten.
An jenem Tag, am 10. Dezember 1999, wurde das von der UN-Generalversammlung beschlossene Zusatzprotokoll, über das wir soeben beraten, zur Unterzeichnung aufgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Denken wir zurück an die vielen kleinen, aber auch an die vielen großen Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den vergangenen 100 Jahren! 1893 war es Neuseeland, das zum ersten Mal Frauen das Wahlrecht eingeräumt hat. Heute haben fast alle Länder das Frauenwahlrecht.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 schon das Prinzip der Gleichbehandlung festgelegt. Und 1979 ist die CEDAW, die Frauenrechtskonvention beschlossen worden. Ich betone: 1979, meine Damen und Herren, und ich empfehle allen in diesem Haus, sie einmal zu lesen.
Bereits 1979 hat es auf der Ebene der Vereinten Nationen tatsächlich geklappt, dass, wie ich meine, revolutionäre und auch für die Zukunft gültige Forderungen dort für die Staaten dieser Erde festgeschrieben wurden. Es geht dabei um wesentliche Grundprinzipien, und zwar nicht nur im Gewaltbereich, der schon ausgeführt worden ist, sondern ganz besonders auch in der ökonomischen Gleichstellung und vor allen Dingen auch, was die Gleichstellung von Mann und Frau bei der Aufteilung der Versorgungsarbeit betrifft.
Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien und dann letztendlich natürlich auch die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking waren es, die Anlass gegeben haben, ein Zusatzprotokoll zu verhandeln. Erst mit diesem Zusatzprotokoll wird die Frauenrechtskonvention mit Leben erfüllt werden, weil dadurch all das, was die Staaten ratifiziert haben, auch tatsächlich auf der Ebene der Vereinten Nationen einklagbar werden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte an dieser Stelle etwas genauer werden in Bezug auf die österreichische Beteiligung am Zustandekommen dieses Zusatzprotokolls. Ich möchte Frau Aloisia Wörgetter, einer jungen österreichischen Diplomatin, herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es war Aloisia Wörgetter, der damals die Ehre und die Aufgabe zukam, die Leiterin der Verhandlungen über dieses Zusatzprotokoll zu sein, und sie war es, die es mit engelhafter Geduld und unglaublichem Geschick geschafft hat – vor allem natürlich auch mit viel Unterstützung von Expertinnen, besonders auch von österreichischen Expertinnen –, all die sehr, sehr konservativen Vorbehalte zu überwinden und zu diesem Zusatzprotokoll zu kommen. Es war eine mühsame, es war eine Beharrlichkeit erfordernde Arbeit, aber sie hat es gemeinsam mit ihren Kolleginnen geschafft.
Das, was heute hier beschlossen werden wird, meine Damen und Herren, hat nicht nur Relevanz für die Länder der Dritten Welt, das, was heute hier beschlossen werden wird, hat Relevanz auch für Österreich. Auch österreichische Frauen werden damit in Zukunft ein neues Rechtsinstrument besitzen, und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren – besonders angesichts dreier intensiver Tage hier im Hohen Haus gegen die Interessen der Frauen! –, dass die Frauen in Österreich dieses Recht oft in Anspruch nehmen werden müssen. Die Sozialdemokratie wird ihnen bei der Inanspruchnahme dieses Rechts auf alle Fälle behilflich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht nicht nur darum, aufzuzeigen, was andere Länder nicht oder noch nicht haben, sondern es geht auch darum, das zu halten und weiterzuentwickeln, was ein Staat gerade in Frauenrechten erlangt hat, und es geht vor allen Dingen auch darum, die ökonomische Situation in einem Staat danach zu bewerten, ob Frauen die gleichen Chancen wie Männer haben.
Ich kann Frau Kollegin Petrovic nur beipflichten: Das Frauen-Volksbegehren ist die Messlatte – nichts anderes! (Abg. Aumayr: Sie haben es nicht erreicht!) Das Frauen-Volksbegehren, nämlich die Umsetzung seiner Forderungen, wird die Messlatte sein. Wir werden in dieser Frage