noch viel zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts gemacht! Sie haben lauter Skandale produziert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
19.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr.Ein Wunsch der Berichterstattung nach einem Schlusswort besteht nicht.
Daher stimmen wir jetzt ab, und zwar über die einzelnen Ausschussanträge getrennt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung von Diskriminierungen von Frauen in 169 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Genehmigung einstimmig erteilt wurde. (Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG, dass die Fassungen dieses Staatsvertrages in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ist jemand sitzen geblieben? Entschuldigen Sie. – Also diese Vorlage ist bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen worden. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!)
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung der Frau in 170 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Dies ist einstimmig beschlossen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Vertrages: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zur Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau in 171 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht darauf, dass durch den vorliegenden Staatsvertrag Verfassungsrecht geändert wird, stelle ich zunächst im Sinne der einschlägigen Vorschriften die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit des entsprechenden Quorums fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass