Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich habe Folgendes bekannt zu geben: Das Amtliche Protokoll der 32. Sitzung des Nationalrates ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen. Es sind gegen dieses Amtliche Protokoll von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka sowie von Klubobmann Dr. Van der Bellen schriftliche Einwendungen erhoben worden.Diese Einwendungen beziehen sich auf die Tatsache, dass über Abänderungsanträge des Abgeordneten Dr. Kostelka irrtümlich nicht exakt abgestimmt wurde. Ich weise aber darauf hin, dass der den Vorsitz führende Präsident nach einer Sitzungsunterbrechung zwei Abstimmungen nachgeholt hat, sodass ich diese beiden Punkte als saniert betrachte.
In den Einwendungen wird noch ein dritter und ein vierter Punkt angeschnitten und darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka zu Art. 2 Z 8 dieser Vorlage nicht zur Abstimmung gelangte. Dies bedeutet, dass über beantragte Abänderungen im Zusammenhang mit dem Datum des In-Kraft-Tretens der Vorlage nicht abgestimmt wurde. Die so genannte Gegenabstimmung über Art. 2 Z 8 in der Fassung des Ausschussberichtes hat jedoch stattgefunden.
Weiters wurde releviert, dass nach der irrtümlichen Abstimmung über Art. 2 Z 9 des Abänderungsantrages des Abgeordneten Dr. Kostelka sogleich die Abstimmung "über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes" durchgeführt wurde, der Ausschussbericht jedoch keinen Art. 2 Z 9 enthalten hat.
Ich werde den Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll insofern Rechnung tragen, als ergänzend im Amtlichen Protokoll festgehalten wird, dass über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, der sich auf Art. 2 Z 8 bezog, irrtümlicherweise nicht abgestimmt wurde, über den entsprechenden Text in der Fassung des Ausschussberichtes hingegen abgestimmt wurde, und ferner, dass ein nicht im Ausschussbericht enthaltener Art. 2 Z 9 zur Abstimmung gelangte.
Zu diesem Ergebnis bin ich nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes und nach Kontaktnahme mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, insbesondere mit dem Zweiten Präsidenten gekommen.
Ich werde diese Feststellungen dem Amtlichen Protokoll hinzufügen und den Gesetzesbeschluss an den Bundesrat weiterleiten.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 245/A bis 253/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1050/J bis 1128/J eingelangt.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1999/2000
Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen darf ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vorlegen:
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1999/2000 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Freitag, dem 14. Juli 2000, für beendet zu erklären."