Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung, gestellt von Abgeordneten Dr. Kostelka, vor, den Verfassungsausschuss hinsichtlich des Antrages 235/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden, so genannten Kampfhunden, ausgehen, das Strafgesetz und das Waffengesetz geändert wird, sowie hinsichtlich des Antrages 217/A (E) der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Prinz und Genossen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingung für "potentiell gefährliche" Hunde, zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – das ist eine so genannte Permanenterklärung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der letzten planmäßigen Sitzung vor der Sommerpause angelangt – und das sicher nach harter und intensiver Arbeit, jedoch zu einem einigermaßen vertretbaren Zeitpunkt.
Dieser Nationalrat ist, wie wir alle wissen, am 3. Oktober 1999 gewählt worden. Er hat schon in der Zeit während der Regierungsverhandlungen bis Anfang 2000 sieben Sitzungen, seit Anfang Februar bis heute weitere 27 Sitzungen abgehalten und in diesem Zeitraum 84 Gesetze beschlossen.
Es ist jetzt nicht meine Absicht, einzelne Gesetzesbeschlüsse besonders hervorzuheben, aber ich darf – denn ich kann es ja erst jetzt tun – meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir gerade am heutigen Tag das Versöhnungsfonds-Gesetz einstimmig beschlossen haben. Dieses Gesetz und natürlich auch alle anderen Gesetze sind als ein Produkt der Zusammenarbeit zwischen vielen Institutionen und vielen Personen zustande gekommen.
Ich möchte daher heute vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause – sowohl von der Parlamentsdirektion als auch von den Fraktionen – aus diesem Anlass, zu diesem Zeitpunkt und vor diesem vollen Plenum ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Weiters bedanke ich mich natürlich auch bei allen, die außerhalb des Hauses tätig sind, jedoch mit den gesetzgebenden Körperschaften der Republik Österreich eng zusammenarbeiten, einschließlich der Vertreter des Rundfunks, des Fernsehens und aller anderen Medien. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Ich persönlich darf mich auch bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die – wie soll ich sagen? – manchmal nicht einfache, aber in fast allen Fällen letztlich zu Ergebnissen, und zwar, wie ich glaube, zu guten Ergebnissen, führende Zusammenarbeit bedanken.
Dass wir diese Tagung des Nationalrates in Kürze beenden werden, löst manchmal Missverständnisse aus, und daher stelle ich ausdrücklich fest, dass das nicht heißt, dass nun eine zwei Monate dauernde, völlig ungetrübte Pause eintritt, sondern – im Gegenteil! – zahlreiche Arbeiten und Verpflichtungen fortgesetzt werden. Ich verweise auf die nächste Woche mit einer