Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 28

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1129/J bis 1177/J.

Zurückziehungen: 1146/J und 1172/J.

2. Anfragebeantwortungen: 747/AB bis 1027/AB.

Ergänzungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 462, Zu 518/AB, Zu 883/AB und Zu 942/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 7/ABPR.

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (270 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2000 (Vorlage 14 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2000 (Vorlage 15 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9c E Vr 4833/00, Hv 2842/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 8 betreffend "Freie Radios", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann,

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen",

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen – Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes",

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau";

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (199 der Beilagen),


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