Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 27

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Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Sommer, und eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 29. August 2000 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode, beginnend mit dem 4. September 2000, einberufen.

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Die Amtlichen Protokolle der 33. Sitzung vom 6. Juli sowie der 34. Sitzung vom 7. Juli 2000 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Sophie Bauer, Edlinger, Mag. Firlinger, Grabner, Dr. Grünewald und Reitsamer.

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Jutta Wochesländer in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schweitzer, wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf nunmehr den Herrn Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.


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