Unfallrente S 3.000,-- Unfallrente S 3.000,--
Nettoeinkommen derzeit S 14.022,-- Nettoeinkommen neu S 13.181,--
Durch die Invalidensteuer wird eine Einkommensminderung von S 841,-- ausgelöst.
4) ‘Soziale Treffsicherheit, Fall 2’
Entfall der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung.
Beispiel:
Ein Arbeiter mit einem Bruttomonatsgehalt von S 20.000,-- muß zusätzlich den Krankenversicherungsbeitrag für seine einkommenslose Ehefrau bezahlen, wenn die Mitversicherung entfällt.
Bruttolohn: S 20.000,--
SV-Beitrag ANS 3.640,-- (18,2 %)
LSt S 1.465,--
Netto derzeit S 14.894,--
Bruttolohn: S 20.000,--
SV-Beitrag neu S 4.430,-- (22,15 %)
LSt S 1.213,--
Netto neu S 14.357,--
Weil aber der Arbeitnehmerabsetzbetrag 2001 auch halbiert werden soll und sich das auch für Personen mit einem Einkommen unter S 30.000,-- auswirken soll, verliert dieser Arbeitnehmer zusätzlich S 63,--.
Nettoverlust insgesamt somit: S 600,-- pro Monat!
Diese geplanten Maßnahmen stellen eine Fortsetzung der Belastungspolitik der Arbeitnehmer dar, die die Bundesregierung mit dem Budget 2000 begonnen hat. Im Zuge dessen wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen belasten. Nach Berechnung von Wirtschaftsforschern wurde durch die Budgetbegleitmaßnahmen 2000 das unterste Einkommensdrittel der österreichischen Haushalte mit 1,6 % seines Einkommens belastet, das reichste Drittel der österreichischen Haushalte aber nur mit 0,8 %. Diese sozial ungerechte Verteilung der Belastungen ergibt sich aus der Erhöhung einer Reihe von indirekten Steuern (Tabakabgabe, Elektrizitätsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, inklusive Umsatzsteuer) sowie der Erhöhung von Gebühren. Mit dem Budget 2000 begann eine massive Umverteilungspolitik zugunsten von Unternehmern, Selbstständigen, Landwirtschaft und zu Lasten der Arbeitnehmer, Verbraucher und Pensionisten. Eine massive Umverteilung von Beziehern kleinerer Einkommen zu einkommensstarken Gruppen wurde damit in Gang gesetzt. Diese negative Umverteilungspolitik betrifft vor allem Frauen, da deren Einkommen im unteren Bereich der Einkommenspyramide liegen.
Die von der Arbeiterkammer und dem ÖGB veröffentlichte Berechnung der Belastungen und der Vorteile aus den Sparpaketen 2000/2003 zeigt folgendes Gesamtergebnis:
Die Arbeitnehmer werden im Jahr 2001 mit insgesamt 32,1 Milliarden Schilling belastet, 2002 mit 38,1 Milliarden Schilling und 2003 mit 44,7 Milliarden Schilling. Auf der Unternehmerseite sind Belastungen nur 2001/2002 gegeben, ab 2003 lukrieren die Unternehmer mindestens eine dreiviertel Milliarde Schilling an zusätzlichen Vergünstigungen. Für die Pensionisten ergeben sich zusätzlich zu den Pensionskürzungen (11,8 Milliarden Schilling im Jahr 2002) durch die geplante